Wo sie nicht stören
■ UNO-Frauenkonferenz: Inoffizielle Gruppen an den Rand Pekings verbannt
Peking/Berlin (dpa/taz) – Mit „strukturellen Problemen“ begründet die chinesische Regierung ihre Entscheidung, das Forum der regierungsunabhängigen Frauengruppen bei der Weltfrauenkonferenz im September aus der Hauptstadt zu verbannen. Der ursprünglich vorgesehene Veranstaltungsort, das Arbeiterstadion, entspreche nicht den baulichen Anforderungen und müsse grundüberholt werden, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua gestern. Jetzt soll das „Frauenforum 95“ in einem Vorort in der Nähe des Flughafens stattfinden – etwa fünfzig Kilometer vom UNO-Konferenzzentrum entfernt. Dahin gibt es keine öffentlichen Verkehrsmittel. Es solle aber ein Pendel-Bus eingesetzt werden.
Sarah Burd-Sharpe, UN-Verantwortliche für die Organisation der Konferenz, sagte gestern: „Wir sind sehr besorgt.“ Damit sei der erhoffte Dialog zwischen der UNO-Frauenkonferenz mit den dort vertretenen Regierungsdelegationen und dem parallelen Treffen der inoffizellen Frauengruppen in Gefahr. „Wenn zwei Tagungen so weit voneinander entfernt abgehalten werden, kann es unmöglich sein, an einem Tag an beiden teilzunehmen.“ Die UNO hoffe, daß noch ein näher liegender Ort gefunden werden kann.
Über das „Forum 95“ hat es bereits Streit gegeben. China verweigert nach Informationen internationaler BeobachterInnen bereits mehreren hundert Frauengruppen die Einreise. Während der Zugang zur Weltfrauenkonferenz von der UNO geregelt wird, ist ein spezielles Organisationskomitee mit der Registrierung der TeilnehmerInnen des „Forum“ beauftragt. Unter Abgewiesenen sind den Angaben zufolge auch Vertreterinnen taiwanesischer und tibetischer Frauen und anderer Gruppen, die sich insbesondere mit Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen beschäftigen.
In New York haben sich Vertreterinnen der regierungsunabhängigen Frauengruppen (NGO) zum Abschluß des letzten Vorbereitungstreffens vor der Peking-Konferenz mit scharfer Kritik an die Öffentlichkeit gewandt: Sie warfen den Regierungen vor, die NGOs aus den Beratungen auszuschließen. Viele Formulierungen der sogenannten „Aktionsplattform“, die in Peking von den PolitikerInnen beschlossen werden soll, fielen hinter die bei den vergangenen Frauen,- Sozial- und Bevölkerungsgipfeln festgeschriebenen Ziele zurück, heißt es in einer Erklärung des „Human Rights Caucus“. Besonders China, aber auch andere Staaten wie zum Beispiel Malta und Argentinien, wollten eine Selbstverpflichtung zum Schutz von Frauen als Menschenrecht nicht akzeptieren. li
