Gemeinsamer Klimaschutz
■ Einigung über Joint Implementation, aber nicht über CO2-Reduktionsziele
Berlin (taz) – Ein Thema hat die Berliner Klimakonferenz weitgehend geklärt. In der Nacht zum Mittwoch einigte sich eine Verhandlungsgruppe von 24 Staaten auf ein Schlußdokument über „Joint Implementation“: den gemeinsamen Klimaschutz. Nach diesem Konzept sollen Industrieländer CO2-Reduzierungen in weniger entwickelten Staaten finanzieren, weil das dort oft erheblich billiger ist. Auch Helmut Kohl lobte dieses Konzept in seiner gestrigen Rede: Die begrenzten finanziellen Mittel für Klimaschutz würden dabei „wirkungsvoll eingesetzt“, und der „Transfer von Wissen und Technologie“ in Entwicklungsländer würde erleichtert.
Gerade die Entwicklungsländer hatten sich jedoch lange dagegen gewehrt. Sie forderten als ersten Schritt Maßnahmen des Nordens und fürchteten, die Industriestaaten würden sonst in den eigenen Ländern nichts mehr gegen den Treibhauseffekt unternehmen. Doch vor allem auf Drängen der USA und der Bundesrepublik wird „Joint Implementation“ nun in einer mehrjährigen Pilotphase erlaubt. Das Schlußdokument zu „Joint Implementation“ wird allen Entwicklungsländern das Angebot machen, sich zu beteiligen. Eine Frage ist dabei noch umstritten: ob bereits in der Pilotphase die CO2- Einsparungen den Industriestaaten in deren nationalen Klimabilanzen gutgeschrieben werden.
Ein weiteres Konfliktthema ist erheblich weiter von einer Lösung entfernt, nämlich wie und mit welchem Ziel nach der Konferenz weiterverhandelt wird. Auf dem Tisch liegt immer noch ein Entwurf für ein Verhandlungsmandat fast aller Entwicklungsländer der G77. Dieser Text nennt klare Ziele, die noch etwas deutlicher sind als Kohls Forderungen von gestern: 20 Prozent CO2-Reduzierung bis 2005, zu beschließen im Jahr 1997.
Die Industriestaaten haben darauf keine einheitliche Antwort gefunden; die Bundesregierung wäre mit einem so „starken Verhandlungsmandat“ wohl ganz zufrieden. So sagte Kohl gestern zu den Delegierten der über 120 Staaten: „Helfen Sie mit, daß auf diesem Gipfel ein substantielles Verhandlungsmandat mit klaren Vorgaben beschlossen werden kann.“
Vor allem die USA wehren sich gegen einen derart deutlichen Verhandlungsauftrag. Auch in der Nacht zum Mittwoch versuchten die US-Unterhändler, das Mandat abzuschwächen mit dem Argument, auch der Süden sollte Verpflichtungen eingehen. Zu diesem Thema begann gestern eine weitere Verhandlungsrunde der 24 Staaten; ein Ergebnis wurde nicht vor heute vormittag erwartet. Felix Berth
