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Polizei probt den Castor-Transport

■ Bürgerinitiative organisiert neue Protestaktionen gegen die erste Einlagerung abgebrannter Brennstäbe in Gorleben

Hannover (taz) – In niedersächsischen Innenministerium haben die Vorbereitungen für den ersten Castor-Transport nach Gorleben begonnen. „Abstimmungsgespräche“, sagt der Sprecher des Innenministeriums, seien mit den betroffenen Bundesländern aufgenommen worden, um den Polizeieinsatz zu koordinieren. Weiterhin gelte allerdings, daß der Transport frühestens Ende April möglich sei. Während der niedersächsischen Osterferien, die bis zum 20. April dauern, wird der mit abgebrannten Brennstäben gefüllte Castor vor dem Atomkraftwerk Philippsburg stehen bleiben.

Einen konkreten Transporttermin will das Innenministerium aus polizeitaktischen Gründen diesmal nicht bekanntgeben. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg geht bisher davon aus, daß die Brennelementlagergesellschaft Gorleben (BLG) in der letzten Aprilwoche einen erneuten Anlauf zur Einlagerung des Castors unternimmt. „Entsprechende Hinweise sind uns von mehreren Seiten zugegangen“, sagte eine Sprecherin gestern. Erste Protestaktionen sollen schon heute beginnen. Die Bürgerinitiative organisiert wieder täglich eine Mahnwache auf dem Markplatz von Lüchow. Zu den Osterfeiertagen sind im Wendland Anti-Castor-Aktionstage geplant. Sie werden von dem guten Dutzend wendländischer Anti-Atomkraft Gruppen vorbereitet, die sich weiterhin regelmäßig treffen.

Auch den juristischen Weg hat die Bürgerinitiative wieder beschritten. Im Auftrag der Gorlebener Kläger hat der Hamburger Rechtsanwalt Nikolaus Piontek gestern beim Oberverwaltunsgericht Lüneburg Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht. Ziel des Antrages ist es, die Genehmigung für den Transport vorläufig auszusetzen. Das Land soll damit verpflichtet werden, seine auf Druck des Bundes erteilte Zustimmung zu dem Transport zurückzuziehen. In ihrem Antrag beziehen sich die Kläger auf die zahlreichen Pannen, die es im letzten Sommer beim Beladen des Castors in Philippsburg gegeben hatte.

Damit werden nun vor dem Oberverwaltungsgericht gegen das Land dieselben Argumente ins Feld geführt, die Niedersachsen zuvor selbst gegenüber dem Bund geltend gemacht hatte. „Kurios“, findet das auch ein Sprecher der Initiative, „wir müssen das Land verklagen, das nur auf Weisung Angela Merkels dem Transport zugestimmt hat“. Allerdings habe das Oberverwaltungsgericht nur diesen Klageweg offengelassen, als es im Januar den Transportstopp für den Castor aufgehoben habe. Jürgen Voges