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Berliner Gipfel bewölkt

■ Verhandlungsauftrag für den nächsten Klimagipfel soll heute mittag vorliegen

Berlin (taz) – Kurz vor dem heutigen Ende des Klimagipfels häufen sich die Spekulationen über das Schlußdokument. Offenbar wurde die zentrale Arbeitsgruppe, die den Verhandlungsauftrag für die Zeit nach dem Gipfel festlegen soll, von 24 Staaten auf 15 Staaten verkleinert. Eine Entscheidung der Minister wird jedoch erst heute mittag erwartet. Unklar ist auch, ob die EU ihre ursprünglich recht klare Verhandlungsposition vollständig geräumt hat; bei den Umweltgruppen kursierte das Gerücht, die EU-Kommission sei bereit, sogar auf das Zieljahr 2005 für CO2-Reduktion zu verzichten.

Offenbar blockieren die USA hierbei ebenso wie bei der zwanzigprozentigen Verringerung des CO2-Ausstoßes in Industrieländern, die die Inselstaaten vorgeschlagen haben. Ein Vertreter der deutschen Delegation sagte, die USA verlangten als Gegenleistung immer noch, daß auch Entwicklungsländer ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten müßten.

Einig sind sich die Verhandlungspartner inzwischen über „Joint Implementation“, gemeinsamen Klimaschutz von Industrie- und Entwicklungsländern. Eine Pilotphase wurde vereinbart, deren CO2- Einsparungen sich die Industrieländer aber offenbar nicht anrechnen lassen dürfen. Gestern abend wollte ein Ausschuß des Klimagipfels endgültig darüber entscheiden. Auch die Geschäftsordnung stand dort erneut auf dem Programm: Es sollte geklärt werden, ob auch in Zukunft jeder einzelne Staat wichtige Beschlüsse per Veto blockieren kann.

Zwischen den Umweltgruppen gibt es deutliche Meinungsunterschiede, wie die Rede Helmut Kohls vom Mittwoch eingeschätzt werden soll. Birgit Siemen vom BUND kritisierte, das Echo sei zu positiv gewesen: „Nach anderthalb Wochen Geschwafel“ habe die Kohl-Rede nichts bahnbrechend Neues gebracht. Der größere Teil der Umweltgruppen blieb jedoch bei ihrem Lob für Kohl. „Er hat die Positionen nicht aufgeweicht und klare Worte zur Haltung der USA gesagt“, meinte Sascha Müller-Kraenner vom Climate Network Europe. Felix Berth Seiten 7 und 10