Die Siedlungen wachsen
■ Israels Regierung plant Tausende Neubauten in besetzten Gebieten
Tel Aviv (taz) – Die Siedlungskommission der israelischen Regierung soll bis zum Sonntag entscheiden, ob 5.600 weitere Wohnungen in bestehenden jüdischen Siedlungen in der besetzten Westbank errichtet werden dürfen. Das forderte Bauminister Benjamin Ben-Eliezer, der der Arbeitspartei angehört.
Gleichzeitig gab ein Militärsprecher gestern bekannt, daß die Besatzungstruppen keinerlei Pläne für die Evakuierung von Siedlungen in der Westbank haben – auch nicht für den Fall einer Umgruppierung der israelischen Armee- Einheiten im Zusammenhang mit palästinensischen Wahlen. Er deutete an, daß es möglicherweise zu einer Verschiebung der Truppen in absehbarer Zeit auch gar nicht kommt.
Die israelische Regierung hat sich gegenüber den Palästinensern ebenso wie der US-Führung verpflichtet, keine neuen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu bauen. Kritiker werden daher meist mit der Auskunft beschieden, es handle sich ja nicht um neue, sondern um die Nachrüstung bestehender Siedlungen. In den vergangenen drei Monaten hat die Regierung den Bau von 3.500 neuen Wohnungen für jüdische Siedler in der Westbank und innerhalb der besetzten Gebiete im Großjerusalemer Raum bewilligt.
Nach einem jetzt veröffentlichten Plan des Bauministeriums sollen in nächster Zukunft weitere 1.800 Wohnungen in der Siedlung Kiriat Sefer, 3.000 in Maale Adumim östlich von Jerusalem und 800 in Givat Zeev, im Norden Großjerusalems gelegen, errichtet werden. 85 bereits feriggestellte Häuser bei Karnei Schomron will das Ministerium den Siedlern vor Ort zur Verfügung stellen.
„Peace Now“ hat gegen diese Pläne, „die den Friedensprozeß sabotieren“, protestiert; die beiden liberalen „Meretz“-MinisterInnen Schulamit Aloni und Jossi Sarid erklärten, daß sie gegen die Pläne für eine Vergrößerung der Siedlungen und Anzahl der Siedler stimmen werden. „Peace Now“ will sich an möglichen Protestdemos der Palästinenser gegen diese Bauabsichten der Regierung beteiligen, sagte der Sprecher. Amos Wollin
