Keine Beihilfe zu Kurdenabschiebung

Innensenator Heckelmann muß sich etwas Neues einfallen lassen. Nachdem der türkische Menschenrechtsverein (IHD) erklärt hat, daß er sich nicht in der Lage sieht, den Rechtsbeistand für abgeschobene Kurden zu gewährleisten, ist einer der Pfeiler der neuen Abschiebepolitik Heckelmanns weggebrochen. „Uns war die Absage bisher nicht bekannt. Wir prüfen noch die Argumente des Menschenrechtsvereins“, hieß es gestern aus der Pressestelle des Innensenators. Möglicherweise müsse man sich nach einer Alternative umsehen.taz