■ taz intern: Der Kommunistenbär

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, spricht gerade mit zweitrangigen Apparatschicks der chinesischen Partei- und Staatsführung – und er hofft auf Aufträge für den Bau weiterer U-Bahn-Linien in Schanghai. Am Karfreitag will er gar aus Peking eine Pandabärin nach Berlin mitbringen. Nun sind im Oktober in Berlin Abgeordnetenhauswahlen und der CDU- Mann hat wohl gedacht, es schade nicht, wenn in Berliner Medien lang und breit über seine Tierliebe berichtet wird. So haben diverse Zeitungen und zwei Fernsehsender ihre Mitarbeiter vor Ort – die Kosten für Flüge und das Pekinger Kempinski-Hotel brauchen diese allerdings nicht zu zahlen. Diepgens Sprecher und Parteifreund Michael-Andreas Butz entschied persönlich, welche zwölf Medienvertreter in den Genuß eines von der Lufthansa gespendeten Politsponsorings kommen. Zwei Kamerateams fliegen und schlafen direkt auf Senatskosten.

Die taz lud Diepgen zu der Chinareise im übrigen nicht ein. Weil wir uns mit dem Public- Relation-Journalismus noch immer schwer tun? Die taz Vertriebs- und Verlags-GmbH hat am Dienstag Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Diepgen verstoße gegen das für den Staat bestehende Verbot, „die Presse ganz oder teilweise von Staats wegen zu steuern und so das Bild einer freien Presse substantiell zu ändern“. Zumindest zukünftig soll die rechtswidrige Praxis der Diepgen-Kanzlei unterbunden werden. Das „Panda“-Urteil hat grundsätzliche Bedeutung – auch Medien anderer Bundesländer könnten sich darauf berufen. diak