■ Eine unbefristete Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages wäre die schlechteste Lösung
: Mehr Demokratie wagen
Der Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) hat wesentlich dazu beigetragen, daß sich seit seinem Abschluß vor 25 Jahren nicht ebenso viele Staaten atomare Massenvernichtungsmittel angeeignet haben. Diese zentrale These der Befürworter einer unbefristeten und bedingungslosen Verlängerung des Sperrvertrages auf der gerade eröffneten New Yorker Überprüfungskonferenz ist zwar rückwirkend ebensowenig beweisbar wie die gegenteilige Behauptung. Doch spricht einiges für die Richtigkeit dieser These.
Zutreffend ist aber auch die Kritik der Gegner einer unbefristeten Verlängerung, wonach die fünf anerkannten Atomwaffenmächte mit Hilfe des NPT ihr Privileg gesichert haben, anstatt ihre in Artikel 6 des Vertrages eingegangene völkerrechtliche Verpflichtung zu vollständiger atomarer Abrüstung zu erfüllen.
Schließlich ist auch der Vorwurf mancher Länder des Südens berechtigt, die Atomwaffenmächte hätten ihr Versprechen eines uneingeschränkten Transfers ziviler Atomtechnologien an alle anderen NPT-Unterzeichnerstaaten (Artikel 4) nur unzureichend erfüllt. Auch wer die Unterscheidung zwischen ziviler und militärischer Nutzung atomarer Technologie für unrealistisch hält, sollte zur Kenntnis nehmen, daß dieses Argument bei den Bedenken gegen eine unbefristete und bedingungslose Verlängerung des NPT keine unerhebliche Rolle spielt.
In dieser Situation wird am Ende der New Yorker Konferenz Mitte Mai höchstens eine knappe absolute Mehrheit der 176 Unterzeichnerstaaten für eine unbefristete, bedingungslose Verlängerung des NPT stimmen. Zumal in den drei kommenden Wochen erst einmal die Bilanz der Zeit seit der letzten Überprüfungskonferenz im Jahre 1990 auf der Tagesordnung steht. Diese Bilanz dürfte äußerst kritisch ausfallen und so manchen der noch unentschlossenen Staaten zur Ablehnung einer unbefristeten und bedingungslosen Verlängerung bewegen. Selbst die US-Amerikaner, die derzeit noch Zweckoptimismus verbreiten, rechnen für diese von ihnen befürwortete Variante mit kaum mehr als 95 Stimmen. Dies aber wäre das schlechteste, weil politisch auf Dauer am wenigsten tragfähigste aller denkbaren Ergebnisse.
Die Chance einer breiten, ja nahezu einstimmigen Unterstützung hätte jedoch das Modell einer rotierenden Verlängerung um feste Zeitperioden (z.B. fünf oder zehn Jahre), unterbrochen von Überprüfungskonferenzen, denen die Möglichkeit zur Kündigung des Abkommens durch eine qualifizierte Mehrheit der Unterzeichner obliegt. Eine solche Entscheidung bedeutete eine Demokratisierung des Sperrvertrages. Von ihr ginge der größtmögliche politische Druck aus auf alle Vertragsstaaten: auf die fünf Atomwaffenmächte, ihre Abrüstungsverpflichtung zu erfüllen, sowie auf alle anderen Vertragsstaaten, bei der Atomwaffen-Abstinenz zu bleiben, beziehungsweise in international glaubwürdiger Weise (Nordkorea, Irak) zu ihr zurückzukehren.
Dieses Verlängerungsmodell böte auch die größte Chance, Indien, Pakistan und Israel, die eigene Atomwaffen anstreben oder sogar schon entwickelt haben, von einem Beitritt zum NPT zu überzeugen.
Geschieht dies nicht, könnten die Regionalkonflikte in Asien und im Nahen Osten dazu führen, daß selbst bei einer unbefristeten Verlängerung des NPT, aus dem jeder Vertragsstaat unter Wahrung einer gewissen Frist jederzeit wieder aussteigen kann, die Zahl der Atomwaffenstaaten in den nächsten 25 Jahren erheblich ansteigt. Andreas Zumach, Genf
