DM für die Invasion
■ Darf türkische Spendenkampagne für den Krieg im deutschen Kabel laufen?
Eine 36stündige Livesendung, das gab's in Deutschland noch nicht mal zum Fall der Mauer. In den deutschen Kabelnetzen war die Premiere einer solchen jetzt von Montag früh bis Dienstag abend zu bestaunen: im türkischen Regierungssender, der unter dem Namen TRT-Int überall in Deutschland zu empfangen ist. Der Inhalt des Ereignisses allerdings ist mehr als nur zwielichtig: eine Spendenkampagne, die den Krieg der türkischen Armee im Nordirak finanzieren helfen soll (siehe Bericht im Kasten links).
Nicht nur aus der Türkei selbst fließt ein warmer Geldregen in die Kriegskasse. Auch in Berlin melden die türkischen Banken Andrang, und in der Livesendung wurde ein Großspender aus Deutschland gepriesen, der gerade 150.000 Mark überwiesen hatte.
Die deutschen Landesmedienanstalten, für die Kontrolle der Privatsender und die Zuteilung der knappen Kabelplätze zuständig, werden sich jetzt mit der Frage beschäftigen, ob derlei Programminhalte im deutschen Kabelnetz zulässig sind. Als erste protestierten gegen die Kriegspropaganda am Dienstag eine Reihe von Organisationen, die sich für die Rechte der Kurden engagieren, gestern dann auch die niedersächsischen Grünen. Ihre Forderung: TRT raus aus dem Kabel.
Wie die Sprecherin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), Susanne Grams, der taz erklärte, sollen jetzt die Bänder der Sendung geprüft und heikle Stellen übersetzt werden. Eine eigene Lizenz braucht der türkische Sender, der in Deutschland auch über den Satelliten Eutelsat zu empfangen ist, hier zwar nicht. Prüfen will die MABB jedoch seine „Weiterverbreitung“ im Kabelnetz. Die könne zurückgezogen werden, wenn der Sender gegen die Würde des Menschen, gegen Jugendschutz- und Werbebestimmungen oder gegen das deutsche Strafrecht verstoße. Unter Strafe stehen unter anderem die Volksverhetzung und die Verherrlichung von Gewalt. Die Berliner Geschäftsführung des Senders meint, man verstoße nicht gegen Gesetze, es gehe nur um „Solidarität mit den eigenen Soldaten“. Michael Rediske
