Kommentar: Wedemeier ganz allein
■ Neue Schattenhaushalte für den Vulkan
Wie es derzeit aussieht, wird am kommenden Mittwoch der Versuch des Bremer SPD-Spitzenkandidaten, sich als erfolgreicher Stadtwerke-Verkäufer darzustellen, kläglich scheitern. Wedemeier hatte vergessen, daß ein demokratisch gewählter Bürgermeister zu Entscheidungen dieser Reichweite die Zustimmung der Mehrheit der Volksvertreter braucht - und die lassen sich nicht pressen, zu gezielt geschaffenen Sachzwängen einfach die Finger zu heben.
Mit der Vulkan-Finanzspritze droht nun ein zweiter Flop: Offenkundig hat Wedemeier am Senat vorbei Zusagen gemacht, ohne auf die Bedingungen zu insistieren, die die Fachleute der beteiligten Ressorts verlangt hatten. Das verspricht in Bremerhaven ein paar Prozente für die SPD. Auch der Stadtwerke-Verkauf soll neben der Klöckner-Millionen einen alten Schattenhaushalt zugunsten des Vulkan-Konzerns tilgen. Noch bevor diese Kuh vom Eis ist, verspricht der Bürgermeister einen neuen Finanztransfers derselben Größenordnung zugunsten des Vulkan.
Aber auch für den neuen Deal hat er keine Mehrheit in den parlamentarischen Gremien. Wedemeier wird daraus den Wahlkampf-Slogan machen: „Wenn ich so könnte, wie ich will...“ Leider geht es in allen Fällen nur um die Aufrechterhaltung von Strukturen, die ohne die Subventionen nicht wettbewerbsfähig wären. Das war der Weg in die Finanzkrise.. Klaus Wolschner
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