Fahrverbot gegen Ozon
■ Umweltsenator Hassemer will Gesetz gegen Sommer-Smog / Grenzwert viel zu hoch, kritisieren SPD und Grüne
Die Bundesregierung soll noch für diesen Sommer ein Smog-Gesetz erlassen. Das forderte gestern Umweltsenator Volker Hassemer (CDU). An bestimmten Tagen dürften nur Autos mit Katalysatoren fahren. Ein solches Fahrverbot können Länder nicht allein beschließen, notwendig ist ein Bundesgesetz. Den Grenzwert legte Hassemer auf 240 Mikrogramm Ozon je Kubikmeter fest. Für das letzte Jahr hätte dies ein Fahrverbot an vier Tagen bedeutet.
Hassemer betätigt sich bei seinem Vorstoß offenbar als Trittbrettfahrer. Gestern wurde bekannt, daß im Bonner Umweltministerium ein Gesetzentwurf nahezu fertiggestellt ist, der genau das vorsieht, was Hassemer als eigenen Plan vorstellte.
Als viel zu hoch kritisierten die SPD und Bündnis 90/Die Grünen Hassemers Grenzwert und verwiesen auf die Weltgesundheitsorganisation, die bereits einen Grenzwert von 120 Mikrogramm Ozon für bedenklich halte. Der durchschnittliche Berliner Ozonwert liegt im Sommer zwischen 70 und 80 Mikrogramm.
Mit der Katalysator-Strategie, so der Umweltsenator, könne die Ozonbelastung um bis zu 20 Prozent verringert werden. Dies sei bis zu zehnmal wirksamer als Geschwindigkeitsbegrenzungen, wie sie zum Beispiel Hessen und Baden-Württemberg im Jahrhundertsommer 1994 getestet hätten.
Generell sei die SPD mit dem Vorschlag des Umweltsenators einverstanden, sagte ihr Fraktionssprecher Herbert Beinlich. Man müsse national handeln, weil die Ozonwolken vor Landesgrenzen nicht haltmachten. Er sieht das Problem, diesen Vorschlag durchzusetzen. „Die Bundesregierung hat bisher aber alles einkassiert, was von den Ländern vorgeschlagen wurde“, so Beinlich.
Hassemers Vorschlag werde ein „nationales Windei“, sagte der umweltpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Hartwig Berger, weil bis heute die Bundesregierung die Umsetzung von ähnlichen Forderungen verhindert habe. Auch sei der Grenzwert zu hoch angesetzt, so Berger, und er diene lediglich als symbolisches Handeln. Der Bündnisgrüne forderte, an Smog-Tagen Autos mit geraden oder ungeraden Nummernschildziffern im Wechsel fahren zu lassen. Diese kurzfristige Maßnahme bringe 15 Prozent weniger Ozonkonzentration.
Umweltsenator Hassemer forderte seine Kollegen auf, über ihren Schatten zu springen. Auf der Umweltministerkonferenz am 11. Mai will Hassemer seinen Vorschlag einbringen, um noch für diesen Sommer „schmutzige Autos aus dem Sommer-Smog herauszuhalten“. Der CDU-Mann hält seine vorgeschlagene Verordnung für „konsensfähig, da er in der Mitte der Diskussion“ liege. Der Bundesrat hatte im Februar ein Gesetz zur Vermeidung von Sommer-Smog beschlossen. Die Bundesregierung hatte diesen Entwurf verworfen und erklärt, einen eigenen Gesetzentwurf einbringen zu wollen. Rafael Pilsczek
