: Kostenfreie Demo
■ Ganz klar: Castor-Gegner müssen nicht für den Polizeieinsatz zahlen
Hannover (taz) – In Niedersachsen bleibt der Polizeieinsatz weiterhin kostenfrei. Innenminister Gerhard Glogowski lehnt es ab, den Castor-Gegnern die Kosten des Polizeieinsatzes beim ersten Atomtransport nach Gorleben in Rechnung zu stellen.
Die Forderung von CDU und FDP, Demonstranten sollten für Polizeieinsätze zahlen, kommentierte Glogowski gestern mit den Worten: „Wer so das Demonstrationsrecht einschränkt, will es finanziell aushebeln und letztendlich abschaffen.“
Gegen „eine Säule der demokratischen Ordnung“ richtet sich für Glogowski der Ruf nach Kostenbescheiden für Demonstranten aus den Reihen von CDU und FDP. Gegenwärtig gebe es ohnehin keinerlei Rechtsgrundlage, um Demonstranten zu den Polizeieinsatzkosten heranzuziehen, ergänzte der Innenminister.
Die Polizeigebührenordnung, die solche Kostenbescheide einst vorsah, habe die CDU-Landesregierung wieder außer Kraft gesetzt, nachdem sie vor Gericht mit der Kosteneintreibung gescheitert sei.
Die BI Lüchow-Dannenberg attestierte den CDUlern, die „gewaltfreie Sitzblockaden wieder unter Strafe stellen und Demonstranten die Kosten der Atomtransporte aufbürden wollen, eine demokratiefeindliche Gesinnung“. Mit diesen Forderung gäben sich die Verfassungsfeinde zu erkennen, erklärte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Entschieden widersprach er der Unterstellung der Polizei, es habe am Tag X „fanatische Ausschreitungen“ gegeben. „Wer an diesen Tag Augen hatte zu sehen, der hat gesehen, vom wem die Gewalt ausging: von einigen Spezialeinheiten der Polizei.“ Jürgen Voges
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