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CDU: Hinsetzen soll doch wieder strafbar werden

■ Castor-Transport läßt Streit um Sitzblockaden wieder aufleben

Berlin (dpa/taz) – Die Bestrafung von gewaltfreiem Protest ist nach dem Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben wieder umstritten. Die CDU/CSU will nach den Worten ihres Rechtsexperten Norbert Geis Sitzblockaden wieder unter Strafe stellen. Auch FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle bezeichnete die Blockaden als Unrecht. Die Bündnisgrünen sprachen sich gegen eine Kriminalisierung von gewaltfreiem Widerstand aus. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Sitzblockaden nur noch als Ordnungswidrigkeit zu beurteilen.

Der Bild am Sonntag sagte Geis, ein neuer Gesetzentwurf der Union solle den Nötigungsparagraphen 240 im Strafgesetzbuch ergänzen. Sitzblockaden, die den Verkehr behindern oder eine sonstige Behinderung bewirken, könnten dann als Nötigung mit Gewaltanwendung je nach Schwere der Tat mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Geis erwartet, daß der Bundestag noch vor der Sommerpause darüber beraten werde.

„Wir fordern ein Amnestiegesetz für die Sitzblockierer der Friedensbewegung“, sagte der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Vor dem Hintergrund der Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben appelliere er ausdrücklich an die FDP, sich nicht auf eine Kriminalisierung von Sitzblockaden einzulassen. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hatte Mitte März entschieden, daß friedliche Sitzblockaden keine Nötigung seien. Jedoch könnten sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte dazu, Sitzblockaden seien „Unrecht, ob man sie als Ordnungswidrigkeit bestraft, wie es das Bundesverfassungsgericht ins Gespräch gebracht hat, oder als Straftat verfolgt“. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Westerwelle, Meinungsfreiheit heiße nicht, „daß ich andere zwingen darf, mir zuzuhören“. Er sagte, die Koalition werde am 12. Mai voraussichtlich eine Expertenanhörung zu dem Thema veranstalten. Es sei „als juristische und politische Frage schwer abzuwägen“, ob der alte Rechtszustand wieder hergestellt werden könne.

Westerwelle trat dafür ein, daß die Demonstranten, die bei dem Castor-Transport gewalttätig geworden sind, im Falle einer Verurteilung auch mit Schadenersatzansprüchen rechnen müßten. Friedliche Demonstranten dürften aber nicht von der Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt werden.