CDU-Fraktion hat Angst vor der Erneuerung

■ CDU-Kandidaten für Abgeordnetenhauswahl nominiert / Neue ohne Chance

Die CDU hat Angst vor der Erneuerung: Parteifunktionäre haben Senatsmitglieder, die heutige Fraktionsspitze und Abgeordnete auf den Bezirkslisten für die Abgeordnetenhauswahl am 22. Oktober auf den aussichtsreichen Plätzen abgesichert. Neue Köpfe haben nahezu keine Chance – weil sie unbekannter sind als ihre Konkurrenten. Sie müssen in der Regel die schwerer zu gewinnenden Direktmandate holen. Etwa 70 Mitglieder wird die Fraktion in der kommenden 13. Legislaturperiode auf Grund der Verkleinerung des Parlaments zählen. Von den heutigen 100 CDU-Abgeordneten bewerben sich 60 erneut.

Die Kreisverbände haben die Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl bis auf Neukölln nominiert – rund 170 Personen, davon nicht einmal ein Viertel Frauen. Neukölln wählt heute seine Bezirksliste und stellt Direktkandidaten für sieben Wahlkreise auf. Der Kreisvorstand hat in dieser Reihenfolge den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, Innensenator Dieter Heckelmann, die Abgeordneten Annelies Herrmann und Reinhard Führer, Staatssekretär Wolfgang Branoner und die beiden Abgeordneten Winfried Werner und Joachim Weitzel vorgeschlagen.

Der einzige, der jetzigen acht CDU-Senatoren, der nicht kandidiert, ist Manfred Erhardt (Wissenschaft und Forschung). Herwig Haase (Verkehr) und Elmar Pieroth (Finanzen) sind zwar in Tempelhof und Hellersdorf aufgestellt. Doch beide konnten sich mit ihrer umstrittenen Senatsarbeit selbst bei Parteifreunden nur wenig Anerkennung verschaffen – die Stimmenzahl reichte nur für Platz drei der jeweiligen Bezirksliste aus. Für Pieroth könnte dies das politische Aus nach den nächsten Wahlen bedeuten, weil er mit der gleichzeitigen Bewerbung um ein Direktmandat im PDS-dominierten Bezirk kaum eine Chance hat.

Auf die jeweils ersten beiden Listenplätze der 23 Bezirkslisten sind mit Klaus Landowsky, Volker Liepelt, Dieter Hapel und Gisela Greiner die heutige Fraktionsspitze sowie mit Diepgen, Peter Radunski, Volker Hassemer, Peter Luther, Heckelmann und Jürgen Klemann ein Großteil des CDU- Senats so plaziert, daß sie faktisch ihr nächstes Mandat schon heute in der Tasche haben.

Von den prominenten Christdemokraten ließ sich neben Erhardt nur Parlamentspräsidentin Hanna- Renate Laurien nicht mehr aufstellen. Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt verzichtete auf eine erneute Kandidatur ebenfalls. Der Schuhfabrikant war immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil er für Angestellte keine Sozialbeiträge zahlte und ungedeckte Schecks ausstellte. Dirk Wildt