Atomwaffenklub bleibt exklusiv
■ Atomwaffensperrvertrag unbegrenzt, unverändert und bedingungslos verlängert
New York (taz) – Der zunächst auf 25 Jahre begrenzte Atomwaffensperrvertrag (NPT) gilt unbegrenzt, unverändert und bedingungslos weiter. Eine entsprechende Konsensentscheidung der 178 Vertragsstaaten auf der New Yorker NPT-Überprüfungskonferenz sollte gestern abend erfolgen. Die Entscheidung galt als sicher, nachdem Diplomaten der USA und der Arabischen Liga in der Nacht zum Donnerstag mit der Einigung auf eine Nahost- Resolution letzte Hindernisse ausgeräumt hatten.
Völkerrechtlich verbindlich ist in dem dreiteiligen Konsensdokument nur die eigentliche Verlängerung. Die Verpflichtung der fünf offiziellen Atomwaffenmächte zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale wird im lediglich politisch verbindlichen Katalog von „Prinzipien und Zielen der atomaren Nichtweiterverbreitung und Abrüstung“ bekräftigt. Als konkrete Maßnahmen aufgelistet werden der Abschluß eines Vertrages über den Stopp von Atomwaffentests bis 1996 sowie der „sofortige Beginn“ und „baldige Abschluß“ von Verhandlungen über den Produktionsstopp von spaltbaren Materialien für atomare Waffen.
In einer ebenfalls lediglich politisch verbindlichen Liste von Maßnahmen zur „Stärkung der Überprüfung des NPT“ verabredeten die Konferenzteilnehmer, auch künftig alle fünf Jahre eine Überprüfungskonferenz durchzuführen.
Die Staaten der Arabischen Liga hatten sich in ihrem am Mittwoch eingebrachten Resolutionsentwurf „zutiefst besorgt“ über die „Existenz unkontrollierter atomarer Anlagen Israels“ geäußert. Israel wurde aufgefordert, „ohne Verzögerung dem NPT beizutreten und alle seine atomaren Aktivitäten der vollen Kontrolle“ der für die Überwachung der NPT-Einhaltung zuständigen „Internationalen Atomenergiebehörde“ (IAEA) in Wien zu unterstellen. Wegen der „Singularisierung Israels“ stieß der Resolutionsentwurf auf entschiedenen Widerstand der USA. In dem in der Nacht zum Donnerstag ausgehandelten Kompromißtext wird das Wort Israel durch „Staaten in der Nahost-Region“ ersetzt.
Das Ergebnis der Konferenz ist ein Erfolg der Strategie der US-Regierung, „Konsens durch Momentum“ zu erreichen. Von der ersten Konferenzwoche an hatten die VertreterInnen der USA behauptet, die erforderliche absolute Mehrheit von 90 der 178 Vertragsstaaten für eine unbefristete und bedingungslose Verlängerung des NPT existiere bereits.
Die Gruppe der 111 blockfreien Staaten kam ohne gemeinsame Position nach New York. Der Versuch Indonesiens, auf einer Blockfreienkonferenz eine Konsensposition für eine 25jährige Verlängerung zu erreichen, scheiterte. Zur Spaltung der Länder aus dem Süden trug erheblich bei, daß sich Südafrikas Außenminister Alfred Nzo bereits in der ersten Konferenzwoche für die unbefristete und bedingungslose Verlängerung aussprach und zugleich einen Prinzipienkatalog vorlegte, der als Basis zur Aushandlung für das Dokument diente. Es gab während der Konferenz zahlreiche Hinweise, daß Nzos Rede unter wesentlichem Einfluß der US-Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde verfaßt wurde. Andreas Zumach Seite 10
