Hitler-Gruß im Strafvollzug
■ Rechtsextremismus im Knast: Derzeit sitzen deswegen etwa 25 Gefangene
Keiner weiß genau, wie viele Inhaftierte wegen Straftaten mit rechtsextremistischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund einsitzen. Eine Statistik darüber gibt es nicht. In der Beantwortung der kleinen Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Albert Eckert, der eine statistische Erfassung fordert, verweist die Senatsverwaltung für Justiz lediglich auf eine „summarische Überprüfung“ der Knäste. Danach sind in der Jugendstrafanstalt derzeit sechs Jugendliche wegen rechtsextremistischen oder ausländerfeindlichen Taten inhaftiert, im Erwachsenenvollzug sitzen derzeit 14 Personen und im Bereich der Untersuchungshaft vier Personen wegen dieser Delikte.
Um Gruppenbildungen in der Jugendstrafanstalt vorzubeugen, werden entsprechende Gefangene auf verschiedene Wohngruppen verteilt. Propagandamaterial, das von „rechtsextremistischen Gefangenen-Hilfsorganisationen“ vorwiegend an Jugendliche geschickt wird, wird abgefangen oder im Einzelfall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Im geschlossenen Männervollzug sei bislang keinerlei Cliquenbildung zu verzeichnen gewesen. Erwachsene Gefangene seien „nur schwer zu ihrer Grundeinstellung ansprechbar“, so die Antwort der Senatsverwaltung für Justiz weiter. Sie würden sich „äußerst ruhig und zurückhaltend“ verhalten. Tätliche Auseinandersetzungen mit ausländischen Mitgefangenen seien äußerst selten.
Derzeit ermittelt die Polizei gegen einen Gefangenen des offenen Männervollzugs, der kürzlich im gemeinsamen Haftraum in Anwesenheit mehrerer Gefangener den sogenannten „Deutschen Gruß“ gezeigt und sich dabei fotografieren lassen hat. Bei einer Haftraumkontrolle wurden entsprechende Fotoaufnahmen sowie Fotos von rechtsextremistischen Veranstaltungen außerhalb der Gefängnismauern gefunden. Der Gefangene wurde wegen „negativer Einflußnahme“ in eine Anstalt des geschlossenen Vollzugs verlegt.
Die Senatsverwaltung widersprach in ihrer Antwort Behauptungen von Gefangenen über rechtsextremistische und ausländerfeindliche Handlungen von Bediensteten. Nach eingehender Prüfung hätten sich die Vorwürfe in keinem Fall bestätigt. Barbara Bollwahn
