Es darf weiter gesmogt werden
■ Umweltminister konnten sich nicht auf eine gemeinsame Sommersmogverordnung einigen
Dessau (taz) – Das Ozon kommt bestimmt – ob aber die Sommersmogverordnung noch vor den Parlamentsferien kommt, ist nach der zweitägigen Umweltministerkonferenz in Dessau unklar. Der einzige Fortschritt, den die UmweltministerInnen der Länder gestern erzielten, ist eine Einigung über den Grenzwert für Fahrverbote.
Im Gegensatz zu Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU), in deren Ministerium ein Entwurf mit einem Grenzwert von 300 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft und weitreichenden Ausnahmeregelungen für Autofahrer erarbeitet wurde, verlangen alle Länderumweltminister nun, Fahrverbote für Autos ohne Kat schon ab 240 Mikrogramm Ozon zu verhängen. Diesem Grenzwert könnten sich auch die CDU-Umweltminister anschließen, sagte deren Sprecher, Sachsens Umweltminister Reinhold Vaatz, gestern in Dessau.
Merkel kündigte unverdrossen noch für Mai einen Entwurf für eine bundesweite Regelung an. Auf den Grenzwert von 240 Mikrogramm mochte sie sich dabei aber nicht festlegen. Unzufrieden mit der Vorstellung Merkels, drohten die elf SPD-regierten Länder, eine gemeinsame eigene Verordnung in Kraft zu setzen, falls bis Ende Mai kein vernünftiger Entwurf von Merkel vorliege. Diese werde nicht nur ein Fahrverbot bei mehr als 240 Mikrogramm Ozon vorsehen, sondern auch die Einführung von Tempolimits bereits bei einer Ozonkonzentration von 180 Mikrogramm, sagte Hamburgs Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD).
Die CDU fürchtet Tempolimits weiterhin wie der Teufel das Weihwasser. Die Umweltminister der CDU-regierten Länder vertrauen auf das Gute im Autofahrer und wollen bei 180 Mikrogramm Ozon nur an die Menschen appellieren, die Geschwindigkeit freiwillig zu reduzieren.
Einig waren sich die Umweltminister der Länder, daß die Bundesregierung das Steuerrecht endlich umweltpolitisch reformieren sollte. Allein die Mineralölsteuerbefreiung von Flugzeugen habe dem Bund im Jahr 1993 Mindereinnahmen in Höhe von 250 Millionen Mark eingebracht. Auch die Steuerbefreiung des Eigenverbrauchs von Mineralölherstellern soll ersatzlos gestrichen werden, fordern die Umweltminister. Diese Befreiung brachte dem Bund 1993 Mindereinnahmen in Höhe von 310 Millionen Mark ein.
Eberhard Löblich/ten Kommentar Seite 10
