Bleiberecht statt Abschiebung
■ Vor der Konferenz der Innenminister: Proteste und Forderungen nach generellem Abschiebestopp in die Türkei
Begleitet von Protestaktionen hat gestern die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Berlin begonnen. Die Polizei nahm zwei junge Männer fest, die ein Protestplakat mit der Aufschrift „Bleiberecht statt Abschiebung“ an der Gedächtniskirche in rund 20 Metern Höhe anbrachten. Die Jugendlichen waren an der Außenfassade der Kirche auf dem Rudolf-Breitscheidt-Platz hinaufgeklettert und hatten dann das Transparent befestigt.
Für den Donnerstag abend hatte ein „Aktionsbündnis für Bleiberecht“ zusammen mit anderen Organisationen anläßlich der Innenministerkonferenz zu einer Demonstration in Berlin gegen Abschiebungen aufgerufen. Das Bündnis kritisiert „die vorgesehene Abschiebung von Zehntausenden Kriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien“. Allein in Berlin seien 45.000 Menschen betroffen.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat von der Innenministerkonferenz einen generellen Abschiebestopp in die Türkei gefordert.
Auch der ausländerpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ismail Hakki Kosan, forderte einen dauerhaften Abschiebestopp für Kurden in die Türkei. Die einzelnen Bundesländer müßten in jeweils eigener Kompetenz die Verlängerung von Abschiebestopps für gefährdete Flüchtlinge bestimmen können, meinte Kosan.
Die „Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland“ appellierte an die anwesenden Innenminister, die Abschiebediskussion zu beenden, kurdische Flüchtlinge nicht weiter abzuschieben und das Vereinsverbot unter anderem für die PKK aufzuheben.
Derzeit verfahren die Länder bei der Praxis der Abschiebung unterschiedlich. Während Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, das Saarland, Hamburg und Rheinland-Pfalz ihren Abschiebestopp bis zum 12. Juni dieses Jahres aufrechterhalten, sind die Bundesländer unter Führung der Union sowie Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern (beide CDU/SPD-Regierung) bereit, Kurden sofort in die Türkei abzuschieben. Innenminister Manfred Kanther (CDU) hatte Mitte März entschieden, den bis dahin geltenden bundesweiten Abschiebestopp für Kurden nicht zu verlängern. dpa
