Blick voraus im Zorn
■ UNO: China soll NGO-Frauenforum geeigneten Tagungsort anbieten
Peking/New York (AP/wps/ taz) – Der Streit um die Weltfrauenkonferenz in Peking spitzt sich zu. UNO-Generalsekretär Butros Ghali will jetzt einen Sondergesandten nach China schicken, um die chinesische Regierung zu überreden, einen geeigneten Tagungsort für das Forum der regierungsunabhängigen Gruppen auszuweisen, das neben der offiziellen UNO-Frauenkonferenz im September stattfinden soll. Während nämlich die Regierungsdelegationen in einem zentralen Konferenzgebäude in der chinesischen Hauptstadt zusammenkommen werden, hat man die nichtamtlichen Frauenorganisationen (NGO) in eine rund fünfzig Kilometer entfernte Vorstadt namens Huairou verbannt.
Butros Ghali entschloß sich zur Entsendung eines Vermittlers, nachdem immer mehr Frauengruppen aus aller Welt gegen diesen Beschluß der chinesischen Regierung protestiert hatten. Auch die Europäische Union hatte um seine Hilfe gebeten. Berichten zufolge soll der ehemalige irakische Diplomat Ismat Kittani in den nächsten Tagen in Peking eintreffen.
„Wenn der UNO-Vertreter mit leeren Händen zurückkehrt“, hatte am Mittwoch Irene Santiago, die Geschäftsführende Leiterin des NGO-Forums, erklärt, „werden wir das nicht akzeptieren. Wir werden eine neue Mobilisierungskampagne starten, möglicherweise werden wir unsere Regierungen auffordern, die Konferenz entweder abzusagen oder sie zu vertagen und dann in einem anderen Land abzuhalten.“ Weit mehr als 30.000 VertreterInnen internationaler Frauengruppen und Journalistinnen wollen an dem Forum teilnehmen.
Das für das Forum vorgeschlagene Gelände in Huairou ist nach Ansicht Santiagos „eindeutig inakzeptabel“. Die Organisatorinnen des NGO-Treffens hatten den Ort in der vergangenen Woche besichtigt und waren entsetzt, da dort weder Transportmittel noch geeignete Infrastruktur wie Gebäude und Telefonanschlüsse vorhanden sind. Ursprünglich hatten die chinesischen Gastgeber einen relativ zentral gelegenen Tagungsort in einem Stadion nahe dem offiziellen Konferenzgebäude für das Forum vorgesehen. Im vergangenen Monat hieß es plötzlich, das Stadion habe „bauliche Mängel“. Internationale BeobachterInnen glauben jedoch, daß der wahre Grund ein anderer ist: Die chinesischen Funktionäre fürchteten, daß die Teilnehmerinnen des Forums politisch und sozial unliebsame Debatten vom Zaun brechen werden.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Shen Guofeng, sagte gestern in Peking, seine Regierung sei in der Frage des Veranstaltungsortes für das Forum zu Gesprächen mit der UNO bereit. Konkreter wollte er jedoch nicht werden. li
