Grüne Baustadträtin politisch kaltgestellt
■ Dank SPD und PDS ist in Mitte künftig die CDU für Bauanträge zuständig / Konflikt um Weinbergspark Auslöser
Fünf Monate vor den Berliner Wahlen wurde in der Mitte der Hauptstadt geputscht. Um Bauanträge der Investoren künftig zu beschleunigen, hat eine Koalition aus SPD und CDU mit Hilfe der PDS im Bezirksamt Mitte gestern die grüne Baustadträtin Dorothee Dubrau entmachtet. Sowohl das Stadtplanungsamt als auch das Denkmal- sowie das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt obliegen künftig dem CDU-Stadtrat Joachim Zeller. SPD-Bürgermeister Gerhard Keil, der einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte, erklärte lapidar, der Baustadträtin verblieben weiterhin „wichtige Ämter“ wie das Grünflächen- und das Vermessungsamt.
Offiziell begründet wurde die „Änderung der Geschäftsverteilung“ mit einem Aufgabenzuwachs in der Abteilung Bauen und Wohnen. 3.000 Baugenehmigungen erteilt das Bauamt in Mitte pro Jahr. Für Dorothee Dubrau galt bislang aber auch, bei Bauanträgen um sozialverträgliche Lösungen zu kämpfen. „Wenn man gleich ja sagt“, meint die gelernte Architektin, „ist nichts gewonnen.“
In der SPD hingegen sieht man das anders. Auslöser für die Entmachtung der Baustadträtin war unter anderem ein Streit um die Bebauung der alten „Höffnerschen Möbelfabrik“ am Weinbergspark. Der Investor David Kayat will die denkmalwerten Gebäudeteile an der Veteranenstraße abreißen und an ihrer Stelle eine sechsgeschossige Wohnhausbebauung realisieren. Weil ein Bebauungsplan des Bezirksamtes allerdings vorschrieb, die Parkfläche „in ihrer Bilanz“ nicht zu verringern, schickte Kayat das Planungsbüro AGe-Plan in die Spur. Das Büro, zuvor zuständig für die Aufstellung des Bebauungsplans, beantragte nun für den Investor beim Bauamt einen Bauvorbescheid. Der wurde freilich abgelehnt. Im Februar dieses Jahres setzte Bürgermeister Gerhard Keil allerdings eine Änderung des Bebauungsplans durch und veranlaßte während einer Dienstreise Dubraus vor einer Woche, einen positiven Bauvorbescheid auszustellen.
Die bemerkenswerte Koalition von SPD und CDU mit der selbsternannten Mieterpartei PDS hat gestern über den Bezirk hinaus für einigen Wirbel gesorgt. Die bündnisgrüne Abgeordnete Michaele Schreyer meinte, die SPD müsse erklären, „was diese Allianz mit der PDS bedeutet“. Mit der Entmachtung Dubraus verabschiede sich die SPD von den „Zielen der funktionalen und sozialen Mischnutzung sowie des Denkmalschutzes“. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter, erklärte, falls es bei der Entscheidung darum gehe, die bisherigen planerischen Zielvorstellungen künftig mit Ausnahmegenehmigungen zu umgehen, wäre das fatal. Keinen Erklärungsbedarf für die rosa-rote Koalition sah dagegen die SPD. Landesgeschäftsführer Hartung meinte nur, das sei Bezirksangelegenheit. Uwe Rada
