Bündnisgrüne diskutieren wieder über Gewalt
■ Uneinigkeit bei der Bewertung eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Bosnien
Bonn (taz) – Die Eskalationsstrategie der bosnischen Serben hat bei den Bonner Bündnisgrünen die Gewaltdebatte wieder ausbrechen lassen. Vorstandssprecher Jürgen Trittin erklärte einen Tag nach einer Besprechung mit der Bundestagsfraktion gestern die Entscheidung über einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Ex-Jugoslawien zur innerparteilichen Grundsatzfrage. Die Abgeordneten forderte Trittin ultimativ auf, „in keinem Fall“ der Bereitstellung von Bundeswehrverbänden zum Abzug der Unprofor-Einheiten zuzustimmen.
Die Fraktion hat noch keinen Konsens darüber erzielt, wie sie im Ernstfall die Entsendung von Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der UN-Truppen bewerten will. Mehrere Abgeordnete kündigten bei einer Diskussion der Fraktion am Dienstag an, sie würden in diesem Fall im Bundestag für die Bereitstellung deutscher Truppen stimmen.
Fraktionssprecher Joschka Fischer nannte die Debatte gestern einen „offenen Prozeß“, in den die Parteispitze eingebunden sei. Angesichts einer sich dramatisch verändernden Realität könne die Fraktion nicht wie eine tibetanische Gebetsmühle einmal gefaßte Beschlüsse wiederholen. „Wenn Entscheidungsbedarf besteht, werden wir entscheidungsfähig sein“, versicherte Fischer.
In der Verurteilung des verbrecherischen Vorgehens der bosnischen Serben waren sich laut Fischer Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglieder der Partei einig. Nach Einschätzung Fischers steht eine Mehrheit in der Fraktion zu den grundsätzlichen Positionen der Grünen und ist gegen eine Beteiligung an Kampfeinsätzen. Die Minderheit sehe sich angesichts gravierender Menschenrechtsverletzungen gezwungen, von dieser Grundposition abzurücken.
Die Abgeordneten Gerd Poppe und Angelika Köster-Loßack forderten inzwischen, das UN-Mandat zugunsten der Verteidigungsfähigkeit der Blauhelme und der UN-Schutzzonen zu erweitern. Serbenführer Karadžić müsse von den UN endlich als Kriegsverbrecher behandelt werden.
Trittin forderte die Fraktion gestern in einer Presseerklärung auf, sich an die pazifistische Parteilinie zu halten. Die Entscheidung über einen Kampfeinsatz sei „eine Frage grundsätzlicher Bedeutung für Selbstverständnis und Programmatik“ der Partei. Ein Bundeswehreinsatz würde nach Meinung Trittins nicht nur eine Eskalation bewirken, sondern „unumkehrbar die letzten Hindernisse zu einer nicht mehr kontrollierbaren Militarisierung deutscher Außenpolitik nach dem Ende der Blockkonfrontation beseitigen“. Hans Monath
