■ Sitzblockaden: Prozeßlawine rollt
Mainz (dpa) – In Rheinland- Pfalz ist der erste Strafbefehl wegen Teilnahme an einer Sitzblockade aufgehoben worden. Wie das Justizministerium jetzt bestätigte, nahm das Amtsgericht Kaiserslautern einen Strafbefehl des Amtsgerichts Pirmasens von 1988 gegen eine Verurteilte zurück und sprach die Frau frei. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Freigesprochenen seien der Landeskasse auferlegt worden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
