Künftig darf abgeschoben werden
■ Straffällig gewordene Vietnamesen werden abgeschoben / 100 Millionen Mark Entwicklungshilfe versprochen
Berlin (taz) – Der Streit zwischen Bonn und Hanoi über die Abschiebung von illegal in Deutschland lebenden Vietnamesen ist offenbar beigelegt. Wie das Bonner Innenministerium am Wochenende mitteilte, sei über den Entwurf eines Rückführungsabkommens mit Vietnam nach viertägigen Verhandlungen in Bonn in wesentlichen Teilen Einvernehmen erzielt worden. Für die Bundesregierung ist damit der Weg frei für die Abschiebung von etwa 40.000 „illegal in Deutschland lebenden Vietnamesen“.
Innenstaatssekretär Kuno Böse, der für das Land Berlin an den Bonner Verhandlungen teilnahm, wertete die Einigung mit Hanoi denn auch als „Durchbruch“ und kündigte an, bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens mit den Abschiebungen zu beginnen.
Allein in Berlin droht damit etwa 10.000 Vietnamesen die Abschiebung. Unter ihnen befinden sich nicht nur straffällig gewordene Vietnamesen, sondern auch abgelehnte Asylbewerber, illegale Flüchtlinge und ehemalige Vertragsarbeiter, deren Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
Der deutsch-vietnamesische Freundschaftsverein „Reistrommel“ hat das Abkommen inzwischen scharf kritisiert. In Vietnam seien bereits Prozesse wegen „Vaterlandsverrats“ gegen Flüchtlinge in Vorbereitung, erklärte eine Sprecherin der Organisation gegenüber der taz.
Der Berliner Innenstaatssekretär Böse räumte ein, daß es noch keine konkreten Vereinbarungen mit Vietnam darüber gebe, wie man in Bonn Menschenrechtsverletzungen ausschließen wolle. „Diese Modalitäten müssen noch verhandelt werden“, meinte Böse. Für Berlin und die Bundesregierung sei es aber vorrangig darum gegangen, „wirksam gegen das mafiöse Zigarettenhändlerunwesen und die damit in Zusammenhang stehende Schwerkriminalität“ vorzugehen. Die vorgezogenen Abschiebungen seien eine „Gratwanderung“, sagte Böse, die aber „durch den hohen Erwartungsdruck gerechtfertigt“ sei. Die Abschiebungen sollen laut Böse auch dazu beitragen, „daß die legal in Berlin lebenden Vietnamesen nicht mit kriminellen Landsleuten in einen Topf geworfen werden“.
Böse schloß aus, daß es, wie in der Vergangenheit geschehen, nach Abschiebeversuchen zu einer „Rückschiebung“ aus Hanoi nach Deutschland komme. Die Verhandlungen mit Vietnam waren in der Vergangenheit immer wieder ins Stocken geraten, weil Hanoi auch mit Bedingungen nicht einverstanden war, die an die Vergabe von insgesamt 100 Millionen Mark deutscher Entwicklungshilfe geknüpft waren. Diese Mittel werden frei, sobald das Rückführungsabkommen unter Dach und Fach ist. Uwe Rada
