Sozialdemokraten mobilisieren für Länderfusion
■ Bei Wirtschaftskonferenz wirbt Ingrid Stahmer weiter für Flughafen Sperenberg
Von der stürmischen Nordseeküste war gestern Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau an die Spree geeilt, um der SPD den Rücken für die Fusion zwischen Berlin und Brandenburg zu stärken. Möglichst bald, riet er, sollten die Grenzen zwischen beiden Ländern abgebaut werden. Denn der Stadtstaat Hamburg finanziere aus eigener Kraft soziale Leistungen und Arbeitsplätze, die von den benachbarten Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Anspruch genommen würden. Nur eine länderübergreifende Planung könne diesem Mißstand abhelfen.
Zur wirtschaftspolitischen Konferenz „Berlin und Brandenburg – eine europäische Wirtschaftsregion“ hatte die SPD gestern ins Abgeordnetenhaus geladen. Vor rund 200 Politikern sowie Wirtschaftsvertretern setzte sich die Führungsriege der Partei beider Bundesländer für die Fusion ein. Denn die ist noch nicht unter Dach und Fach. Bei der Abstimmung darüber im Berliner Abgeordnetenhaus am 22. Juni könnte es eine nennenswerte Anzahl von Gegenstimmen aus der CDU geben. Und auch die Befragung der Bevölkerung steht noch aus.
In den schillernsten Farben malte Hamburgs Bürgermeister Voscherau die Nachteile einer Nichtfusion aus. Beispielsweise kämen aus den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein täglich rund 10.000 SchülerInnen nach Hamburg, während die Umlandgemeinden teilweise nicht einmal mehr eigene Oberschulen betrieben. Die Kosten der Ausbildung trage Hamburg allein – „ein katastrophaler Zustand“, so Voscherau.
Für Ingrid Stahmer, Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl im Oktober, ist Berlin als isolierter „Stadtstaat im heutigen Europa der Regionen nicht mehr konkurrenzfähig“. Als politischen Schwerpunkt für die Zeit nach dem Beschluß der Länderehe bezeichnete sie die Verkehrspolitik. Berlin-Brandenburg solle eine „Modellregion für ein ökologisch orientiertes und gleichzeitig ökonomisch vernünftiges Nahverkehrssystem“ werden. Der 20-Minuten-Takt der S-Bahn reiche bei weitem nicht aus und müsse langfristig durch den 5-Minuten-Takt ersetzt werden. Verkehrssenator Haase (CDU) werde den Anforderungen an eine moderne Verkehrsplanung nicht gerecht, sagte Stahmer.
Die SPD-Spitzenkandadatin setzte sich darüber hinaus mit Vehemenz für Sperenberg als Standort des Großflughafens Berlin- Brandenburg ein. Die zwischen den Ländern Brandenburg, Berlin und dem Bund getroffene Vorentscheidung für Schönefeld sei noch nicht endgültig. Hannes Koch
