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Der Kommissar ist böse auf VW

Volkswagen erpreßte die spanische Regierung und zockte so über 500 Millionen Mark ab / Nach Ermittlungen der EU muß der Konzern das Geld eventuell zurückbezahlen  ■ Aus Madrid Reiner Wandler

„Von Ermittlungen der EU- Kommission in Sachen Seat ist mir nichts bekannt“, so Spaniens Industrieminister Juan Manuel Eguiagaray noch vor zwei Tagen. Karel van Miert, für Wettbewerbsfragen zuständiger EU-Kommissar, hilft ihm jetzt auf die Sprünge. Er droht mit einem Verfahren gegen Spaniens Regierung, wenn diese nicht binnen einer Woche nachweist, daß die Hilfen an die in Barcelona ansässige spanische Volkswagentochter nicht gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen haben.

Stein des Anstoßes sind 440 Millionen Mark, die Madrid im Juli 1994 der angeschlagenen Automobilmarke als Finanzspritze zusagte. Weitere 90 Millionen sollen aus den Kassen der katalonischen Regionalregierung in Barcelona fließen, ein Viertel davon Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds. Der Betrag war zur Umstrukturierung des Konzernes bestimmt, so die offizielle Begründung im Sommer letzten Jahres. Ohne diese Gelder wäre die Seat bankrott gewesen, hält Brüssel dagegen. Die Bücher der spanischen VW-Tochter wiesen 1993 1,25 Milliarden Mark Schulden aus.

Die EU-Kommission hat berechtigte Zweifel an der Vereinbarung zwischen dem Madrider Industrieministerium und Volkswagenchef Ferdinand Piäch vom Juli 1994. Industrieminister Eguiagaray zeigte sich in den Voruntersuchungen wenig kooperationsbereit. Wiederholt verweigerte er Unterlagen.

Als Van Miert dann am 8. Mai in Madrid Akteneinsicht erhielt, staunte er nicht schlecht und fand seine Vermutungen bestätigt: Die gemachten Zusagen verstießen gegen die EU-Richtlinien, so sein erster Eindruck. Van Miert meint, daß es sich bei einem Staatskredit von 336 Millionen Mark an Volkswagen „um einen Vorschuß auf die vorgesehenen Staatssubventionen handelt“. Indiz dafür: Obwohl ein Zinssatz von 10,51 Prozent vereinbart wurde, hat der VW-Konzern bisher keinen Pfennig bezahlt. Wenn sich dies bestätigen sollte, handle es sich eindeutig um eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme.

Unter der Drohung, sämtliche Produktionsstätten stillzulegen, konnte der VW-Vorstand letzten Sommer genug Druck auf Spaniens Regierung ausüben, um sie zu finanziellen Zugeständnissen zu zwingen. VW hatte einen entscheidenden Trumpf in der Hinterhand, das Skoda-Werk in Tschechien. Die Skoda-Produktpalette ähnelt der von Seat immer mehr, das Lohnniveau liegt bei 25 Prozent des spanischen. Piäch spielte die Karte nur wenige Tage vor der Europawahl geschickt aus. Die durch ständig steigende Arbeitslosenzahlen und Korruptionsskandale angeschlagene Regierung von Felipe González konnte sich eine Werksschließung nicht leisten und stimmte zu.

Ein weiterer Punkt, den Brüssel gerne geklärt sähe, sind die 80 Millionen Mark, die im gleichen Abkommen für 30 technische Entwicklungsprojekte vorgesehen waren. Seat gab als Gegenleistung seine Pläne auf, die Entwicklungsabteilung nach Wolfsburg zu verlagern. Seat blieb somit als eigenständige Marke erhalten.

Sollte sich Brüssel von Industrieminister Juan Manuel Eguiagaray innerhalb der gesetzten Frist von einer Woche nicht umstimmen lassen, droht Volkswagen die Rückzahlung der erhaltenen Gelder, plus Zinsen, versteht sich.