taz_archiv_2615811505176

Israelis wollen vom Golan nicht lassen

■ Knesset-Abgeordnete der Arbeitspartei wollen Abzug verhindern / Syriens Führung gegen symbolischen Teilrückzug

Jerusalem/Damaskus/Kairo (AFP/AP/dpa) – Drei Abgeordnete der israelischen Arbeitspartei von Ministerpräsident Jitzhak Rabin wollen der Knesset morgen einen Gesetzentwurf vorlegen, der einen möglichen Abzug Israels vom Golan verhindern soll. Wie gestern aus Parlamentskreisen verlautete, sieht das Papier der Parlamentarier vor, daß vor „dem geringsten Rückzug“ vom Golan 70 der 120 Abgeordneten oder – im Falle eines Referendums – 65 Prozent der WählerInnen zustimmen müssen.

Rechtsgerichtete und nationalistische Abgeordnete signalisierten bereits, daß sie die Initiative der Abgeordneten der Arbeitspartei unterstützen würden. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte die Gesetzesvorlage die Arbeitspartei spalten und zum Sturz der Regierung Rabin führen.

Israel und Syrien hatten sich am Wochenende unter Vermittlung von US-Außenminister Warren Christopher darauf verständigt, vom 27. bis zum 29. Juni in Washington auf der Ebene der Generalstabschefs über einen Rückzug Israels vom Golan zu verhandeln. Syrien fordert den vollständigen israelischen Abzug vom 1967 besetzten und 1981 annektierten Golan als Voraussetzung für den Abschluß eines Friedensvertrages. Israel hat bisher lediglich einen Teilrückzug angeboten und macht eine völlige Normalisierung der Beziehungen zur Bedingung.

Syrien hat unterdessen einen Vorschlag Rabins abgelehnt, als Vorleistung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zunächst symbolisch einen Teil des Golan zurückzugeben. In der amtlichen Tageszeitung Tischrin hieß es gestern, der Vorschlag bedeute, daß Israel zu seiner Politik des Manövrierens und Taktierens zurückgekehrt sei. Damit untergrabe es den Optimismus, den die jüngste Nahostreise von Christopher ausgelöst habe. Die Regierungszeitung al-Baath bewertete den Stand des Friedensprozesses positiver. Das Prinzip Land gegen Frieden müsse jedoch eingehalten werden, mahnte das Blatt. Unterdessen berieten Palästinenserführer Jassir Arafat und Ägyptens Regierungschef Husni Mubarak gestern in Kairo über die jüngsten Bemühungen um einen Nahost-Frieden.

Mubarak warnte vor dem Gespräch vor einer neuen Welle extremistischer Gewalt, die „weder Arafat noch Rabin kontrollieren“ könnten, falls die seit einem Jahr überfällige Vereinbarung über die zweite Stufe der Autonomie nicht fristgerecht abgeschlossen werde. Darin sollen der israelischen Truppenrückzug aus den palästinensischen Bevölkerungszentren in der Westbank, die Übergabe aller dortigen Verwaltungsbereiche und die Wahlen zu einem Palästinenserrat geregelt werden. Christopher und Arafat hatten sich am Sonntag nach einem Treffen in Jericho optimistisch geäußert, daß der Stichtag in gut zwei Wochen eingehalten werden könne. Dagegen hatte Rabin am Freitag von einem „Zieldatum“, nicht einem „Stichtag“ gesprochen.