„Kein Blankoscheck für die SPD“
■ Ralf Fücks, grüner Ex-Umweltsenator von Bremen, über das Verhältnis der Grünen zu einer Großen Koalition
taz: Haben Sie sich mit der Oppositionsrolle heute schon abgefunden?
Ralf Fücks: Ganz überraschend kam das Abstimmungsergebnis der SPD ja nicht, nachdem in den letzten Wochen außer Gewerkschaften und Betriebsräten die Freunde einer rot-grünen Koalition in der SPD auf Tauchstation gegangen waren und das Feld den alten Herren und Trommlern für die Große Koalition überlassen hatten. Da hatten die Grünen gar keinen handlungsfähigen Partner mehr in der SPD.
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat gegen die eigene Überzeugung für die Große Koalition votiert?
Ob das ein Ausdruck von politischer Mutlosigkeit war und ein Mangel an Selbstvertrauen, trotz knapper Mehrheiten Rot-Grün zu riskieren, oder ob das Ergebnis eher die inhaltliche Zerrissenheit der SPD widerspiegelt, will ich nicht entscheiden. Aber sicher ist, daß in der SPD mindestens zwei Parteien koexistieren, die miteinander nichts mehr zu tun haben.
Ist es nicht gerade die gesellschaftliche Aufgabe der SPD, diese beiden Parteien unter den Hut einer einzigen Partei zu bringen? Schafft Scherf das?
Henning Scherf ist ja berühmt für seine Fähigkeit zum politischen Spagat. Er hat es sogar fertiggebracht, sofort nach der Auszählung des Urabstimmungsergebnisses die politische Kehrtwende zu vollziehen und zu verkünden: „Ich will beweisen, daß Rot-Schwarz geht“, nachdem vorher Rot-Grün seine Herzenssache war. Das Dilemma der SPD ist, daß sie kein politisches Konzept hat, um Modernisierungsgewinner und Modernisierungsverlierer in ein politisches Bündnis zu bringen. Und das macht den Kern ihrer strategischen Krise aus.
Vier Jahre weitergedacht: Können sich die Bremer Grünen jetzt überhaupt noch eine harte Oppositionsrolle gegen die SPD in der Großen Koalition leisten? Sie verlieren damit doch ihren eigenen Koalitionspartner.
Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir jetzt vier Jahre Nibelungentreue zur SPD praktizieren würden. Rot- Grün kann es überhaupt nur geben aus einer politischen Erneuerung der SPD heraus. Und da kann harte Opposition nur hilfreich sein.
Die CDU wird sich in der Großen Koalition jetzt mit Straßenbauprojekten, Gewerbegebieten und einer neuen Müllverbrennungsanlage profilieren wollen. Das wird sie den Grünen nicht gerade näher bringen.
Das ist mir zuviel politischer Fatalismus. Wie sich die politischen Kräfte in den nächsten vier Jahren sortieren werden, ist offen. Und von den Grünen wird es mit Sicherheit keinen Blankoscheck an die Adresse der SPD geben.
Sie wollen trotz Großer Koalition die Tür zur CDU aufstoßen?
Natürlich ist Rot-Grün die erste Option. Aber die Grünen wären töricht, angesichts einer SPD, deren Koalitionsfähigkeit für die Grünen mit einem Fragezeichen zu versehen ist, sich ausschließlich an die SPD zu ketten. Interview: Dirk Asendorpf
