Rot-Grüne stimmten für Rot-Schwarz
Nach dem knappen Mehrheitsentscheid der SPD-Mitglieder für eine Große Koalition im Bremen üben sich die Parteipolitiker in Optimismus und die CDU wittert Morgenluft ■ Aus Bremen Dirk Asendorpf
Gerade 20 SPD-Mitglieder haben am Sonntag über die politische Zukunft des kleinsten Bundeslandes entschieden. Hätten sie sich bei der Mitgliederbefragung ihrer Partei anders verhalten, würde in Bremen jetzt nicht über eine Große Koalition, sondern über Rot-Grün verhandelt werden. „So viele Mitglieder haben die Grünen noch nie gesehen, wie bei uns für Rot-Grün gestimmt haben“, kommentierte denn auch der frischgebackene neue SPD-Spitzenkandidat Henning Scherf das Ergebnis und formulierte als erstes Hauptziel: „Die SPD darf nach dieser knappen Entscheidung jetzt niemanden verlieren. Wir müssen also gerade auf die achten, die sich nicht durchgesetzt haben.“
Mit einer satten Mehrheit von 64,6 Prozent hatte Scherf seinen Konkurrenten um die SPD-Spitzenposition, Hans-Helmut Euler, in der Mitgliederbefragung klar abgehängt. Der bezeichnete die Urwahl dennoch als „rundum gelungen", habe „ich mich doch in der Sache durchgesetzt“.
Tatsächlich war der SPD-Linke Scherf für Rot-Grün angetreten und muß jetzt seine Partei dennoch in die Große Koalition führen. In seinen ersten Stellungnahmen verfiel Scherf immer wieder in rot- grüne Diktion. So will er in den Verhandlungen mit der CDU auf einen „sozial ausgewogenen und ökologischen Umbau dringen“, die Schwachen „vor einer bedrohlichen Umverteilungspolitik“ schützen. Dennoch: Scherf und die Bremer SPD Landesvorsitzende Tine Wischer ließen keinen Zweifel daran, daß das mit 50,4 Prozent für Rot-Schwarz und 49,6 Prozent für Rot-Grün denkbar knappe Ergebnis der Mitgliederbefragung nun tatsächlich umgesetzt werden wird. Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen mit der CDU.
Sowohl Scherf als auch Wischer betrachten die knappe Entscheidung für die Große Koalition gelassen. „Ich bin durch das Votum nicht schwächer geworden“, meinte Scherf. Die hohe Wahlbeteiligung von 54 Prozent der rund 9.300 Bremer SPD-Mitglieder sei eine gute Voraussetzung für seine weitere Arbeit.
Auch in einer weiteren Punkt hatte sich die SPD-Basis am Sonntag als unbekanntes Wesen geoutet. Entgegen der Struktur in den Delegiertenversammlungen der Partei ergab sich ausgerechnet in dem traditionell „linken“ Unterbezirk im bürgerlichen Bremer Osten die deutlichste Mehrheit für Rot-Schwarz, im eher „rechten“ Unterbezirk der Arbeitersiedlungen im Bremer Westen dagegen eine klare Mehrheit für Rot-Grün. In Bremerhaven, wo im September eine Kommunalwahl stattfindet, erzielte Rot-Grün ebenfalls die Mehrheit.
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU ist wegen der Sommerpause jetzt große Eile geboten. Die SPD hat bereits für den 1. Juli einen Landesparteitag einberufen, der den Koalitionsvertrag besiegeln soll. Schon nach den ersten Sondierungsgesprächen vor zwei Wochen sah Parteichefin Wischer eine „sehr ernsthafte Bereitschaft“ der CDU, zu einer Vereinbarung mit der SPD zu kommen. Schließlich hat die CDU jetzt zum ersten Mal in der Bremer Geschichte die Chance, an einer Landesregierung beteiligt zu werden.
Entsprechend übermütig zeigte sich denn auch schon am Abend der SPD-Mitgliederbefragung CDU-Spitzenkandidat Ulrich Nölle. Obwohl seine Partei bei der Bürgerschaftswahl am 14. Mai um 0,8 Prozentpunkte schlechter abgeschnitten hatte als die SPD, hat er den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten noch nicht völlig abgeschrieben. Denkbar sei zum Beispiel das „israelische Modell“, nach dem das Spitzenamt zur Halbzeit der Legislaturperiode zwischen SPD und CDU rotiert. Nölle: „Schließlich bin ich ja von allen Wählern als Spitzenkandidat bestätigt worden, Henning Scherf aber nur von den Mitgliedern seiner Partei.“ Und ähnlich auch Bremens CDU-Chef Bernd Neumann: „Wenn die SPD jetzt alte Kameraden aus dem Hut holt, wäre dies für die Partei kein Neubeginn, sondern die Fortsetzung des endlosen Marsches in die Tiefe“.
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