■ Stromstreit: Gesetz ist okay

Bonn (AP) – Die Vergütung von erneuerbaren Energien, geregelt durch das Stromeinspeisungsgesetz, ist verfassungskonform. Dies stellte der CDU-Rechtsexperte und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz fest. Das Gesetz regele an keiner Stelle die Erhebung einer Sonderabgabe etwa in Form eines Windpfennigs und widerspreche damit nicht dem ablehnenden Urteil des Verfassungsgerichts zum Kohlepfennig.