■ Türkei: Scheinreformen

Ankara (AFP) – Heute soll im Parlament in Ankara eine Debatte über die Demokratisierung der Verfassung beginnen. Ministerpräsidentin Tansu Çiller erhofft sich von der Verfassungsreform bessere Startbedingungen für den von ihr angestrebten Beitritt zur europäischen Union. Die Reform, deren Verabschiedung durch das Parlament gesichert erscheint, ist allerdings äußert begrenzt. Mehr Meinungsfreiheit ist ebensowenig vorgesehen wie eine Besserstellung der kurdischen Bevölkerung.