Deutschland ist Waffenexporteur Nummer zwei
■ Das Friedensforschungsinstitut Sipri verzeichnet einen weltweiten Rückgang der Rüstung / Schießkram made in Germany findet trotzdem mehr Abnehmer
Stockholm (taz) – Deutschland liegt beim Rüstungsexport weltweit auf Platz zwei, übertroffen wird es nur von den USA. Als eines von wenigen Ländern hat Deutschland den Wert seiner Waffengeschäfte im vergangenen Jahr noch erhöht. 1994 verkaufte Deutschland weltweit Schießkram für 4,5 Milliarden Mark, fast doppelt soviel wie im Vorjahr. Diese Zahlen stehen in dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, der heute veröffentlicht wird.
Der Bericht belegt, daß die Welt im zurückliegenden Jahr nicht friedlicher geworden ist. 31 bewaffnete Konflikte mit jeweils mehr als 1.000 Toten – der Sipri- Basiszahl für einen „major armed conflict“ – sind in dem neuen Jahrbuch aufgezählt. Diese waren wie im Vorjahr ausnahmslos Bürgerkriege. Während in Zentral- und Südamerika die Konfliktkurve deutlich nach unten zeigt, klettert sie in Europa an.
Die globale Rüstungsproduktion ist 1994 dagegen deutlich gefallen. Nimmt man die 100 größten Waffenschmieden der Welt als Basis, dann wurden dort sechs Prozent weniger Waffen zusammengebaut. Den größten Produktionsrückgang verzeichneten die Waffenfabriken in der Ex-UdSSR, wo allein zwei Millionen Beschäftige zwischen 1991 und 1994 ihren Job verloren. Rußland steht zusammen mit den USA auch für den deutlichsten Rückgang beim Verteidigungsbudget. Ein Trend, der in den meisten westlichen Industrieländern ebenfalls stattfindet, im Gegensatz zu steigenden Rüstungsbudgets im Nahen und Mittleren Osten und in Südasien. Indien und Pakistan stehen mit Steigerungen von zwölf bis 19,5 Prozent an der Spitze der Aufrüster.
Auf dem internationalen Waffenmarkt haben in den USA produzierte Waffen einen Anteil von 55 Prozent. Sipri registriert mit Sorge, daß die zwischen 1987 und 1991 deutlich absinkende Kurve des weltweiten Waffenhandels sich zwischen 1991 und 1994 nicht fortgesetzt hat. Die Verkaufsbilanz der Waffenhandelsbranche liegt seit 1991 auf stabilem Niveau. Deutschland ist daran wesentlich beteiligt. Waffen aus der Bundesrepublik machten 1994 15 Prozent des weltweiten Waffenhandels aus.
Angesichts dieser Entwicklung hält Sipri eine neue Diskussion über Waffenexportkontrollen für überfällig. Nach dem Ende des Kalten Krieges sei man irrtümlich davon ausgegangen, daß damit die Kontrolle des Waffenhandels erleichtert werde. Weiterhin ungelöst sind laut Sipri die Risiken der Abrüstung atomarer, chemischer und biologischer Waffen. Probleme bereitet deren Zerlegung, die Entsorgung strahlender und hochgiftiger Komponenten, sowie der mögliche illegale Handel mit Bombenbauteilen. Sipri schätzt den aktuellen weltweiten Lagerbestand von Plutonium auf 1.100 Tonnen. Hinzu kommen 120 Tonnen in AKWs sowie rund 1.900 Tonnen hoch angereichertes Uran. Und noch immer lagern weltweit rund 20.000 bis 24.000 atomare Gefechtsköpfe, fast zwei Drittel davon auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Reinhard Wolff
