Plomben gegen Bares

■ Streit um Zahnarzthonorare: Niedersachsen droht Zahnklempnern

Hannover (dpa) – Im Streit um Zahnarzthonorare in Niedersachsen hat das Sozialministerium des Landes den Medizinern mit drastischen Konsequenzen gedroht. Falls die Kassenzahnärztliche Vereinigung in Niedersachsen (KZVN) tatsächlich Kassenpatienten vom 1. Juli an auf Rechnung behandele, werde ein Staatskommissar eingesetzt, sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Thomas Steg, gestern in Hannover.

Niedersachsens Zahnärzte und Krankenkassen können sich seit Monaten nicht auf eine neue Gebührenordnung einigen. Am Samstag hatten daraufhin die Zahnklempner beschlossen, vom 1. Juli an keine der von den Kassen ausgegebenen Versichertenkarten (Chipkarte) mehr zu akzeptieren und gesetzlich Versicherten eine Rechnung auszustellen.

Das Sozialministerium verlangte gestern von der Vereinigung, binnen einer Woche von diesem Beschluß abzurücken. Sonst solle der Staatskommissar den bisherigen Abrechnungsweg zwischen Kassen und Zahnärzten sicherstellen. „Die jetzigen Verantwortlichen würden damit ihrer Aufgaben vorübergehend enthoben“, sagte Steg. Zugleich warnte er die Patienten, Rechnungen der Zahnärzte bar zu bezahlen. „Den Krankenkassen ist es per Gesetz verboten, den Betrag zurückzuerstatten“, sagte Steg.

Der Chef der Ärztevertretung, Karl Horst Schirbort, unterstrich dagegen, Kassenpatienten sollten ihre Behandlung selbst bezahlen. Die Rechnung, die eine Honorarerhöhung um 1,7 Prozent beinhalte, könnten sie bei Krankenkassen einreichen und sich dort ihr Geld zurückholen. Wer sich darauf nicht einlasse, müsse sich einen anderen Zahnarzt suchen. „Wir werden aber keinen, der nicht gleich bezahlt, nicht behandeln“, räumte Schirbort ein.

Die Krankenkassen lehnen die angedrohte private Verrechnung ab. „Das ist ein glatter Rechtsbruch“, sagte Günther Vehlow von der Allgemeinen Ortskrankenkasse für Niedersachsen.