■ Erklärungslöcher beim Haushaltsloch: Waigel will an neuen Schienen sparen
Berlin (taz) – Bei der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages blieb am Mittwoch abend unklar, wer für das vom Bundesrechnungshof festgestellte Finanzloch von 14 Milliarden Mark beim Bundeseisenbahnvermögen verantwortlich ist. Sowohl Verkehrsminister Matthias Wissmann als auch Bahnchef Heinz Dürr wichen mit schwammigen Formulierungen aus. Veit Steinle, Sprecher des Verkehrsministeriums, erklärte das Minus gestern mit dem „Supertarifabschluß“ der Bahn, dessen niedriges Niveau vom Bundeseisenbahnvermögen auf das übliche Beamtenniveau aufgefüllt werden müsse. Ein solcher Abschluß sei nicht vorausberechenbar gewesen, ebensowenig wie die weitreichende Frühpensionierung von Bahnbeamten, deren Altersgeld ebenfalls vom Bundeseisenbahnvermögen getragen werden müsse.
„Bereits vor der Bahnreform trug der Bund strukturell überhöhte und betriebsfremde Versorgungslasten der Deutschen Bahn“, konstatiert der Rechnungshof und weist damit auf die Ungerechtigkeit beim Bau von Straßen und Schienen hin. Trotzdem ist aus dem Finanzministerium zu hören, daß Theo Waigel die Schieneninvestitionen halbieren will. „Die Forderung, die Bahn müsse aufgrund der verschärften Finanzlage bei ihren Investitionsvorhaben kürzertreten, ist skandalös“, sagte der Bundestagsabgeordnete Ali Schmidt (Bündnisgrüne). aje
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