taz_archiv_2602771503822

Berlin wird kreisfreie Stadt

Die Parlamente von Berlin und Brandenburg sprechen sich für die Fusion der beiden Länder aus / Im nächsten Jahr wird in einer Volksabstimmung zudem das Datum festgelegt  ■ Aus Berlin Severin Weiland

Die „Sternstunde des Berliner Parlaments“ endete in dröhnendem Mannesgesang. „Steige auf, du roter Adler“, intonierte eine Gruppe CDU- und SPD-Parlamentarier die Brandenburger Hymne, als gestern nachmittag das Abstimmungsergebnis zum Fusionsvertrag feststand.

Nicht schräg, sondern genau nach Plan waren zuvor die namentlichen Abstimmungen in Berlin und Potsdam ausgefallen. Entgegen den Befürchtungen hielt sich die Zahl der Gegenstimmen in Grenzen. In beiden Landesparlamenten wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit problemlos übersprungen. In Berlin stimmten 188 und damit 27 mehr als notwendig für die Länderehe, in Potsdam waren es 64 Stimmen, fünf mehr als eingeplant. Erleichterung bei Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen. Bis zuletzt war unklar, wie stark die Gruppe der Fusionsgegner in der CDU-Fraktion ins Gewicht fallen würde. Offenbar geringer als zunächst befürchtetet.

Von den 43 Berliner Neinstimmen dürften unter 20 aus den CDU-Reihen gegen den Kurs ihres Landesvorsitzenden Diepgen votiert haben. Ursprünglich war von rund 40 Gegner in der 100köpfigen CDU-Fraktion ausgegangen worden. Noch in den Morgenstunden, so berichtete gestern der Berliner CDU-Fraktionschef Klaus- Rüdiger Landowsky, hatten sich zwei Überläufer bei ihm gemeldet.

Die Große Koalition in der Hauptstadt erhielt gestern auch tatkräftige Unterstützung durch die Oppositionsparteien FDP und Bündnisgrüne. „Ohne uns hätte es kein Ja zur Fusion gegeben“, frohlockte gestern der bündnisgrüne Fraktionssprecher Matthias Tang. Von den grünen Abgeordneten sprachen sich 17 für und vier gegen die Annahme des Staatsvertrags aus.

Als einzige Partei hatte sich in beiden Länderparlamenten die PDS strikt gegen das Projekt gewandt. Die gestrige Absegnung des Staatsvertrags ist jedoch nur ein Baustein auf dem Weg zu einem gemeinsamen Sechs-Millionen-Einwohner-Land. Man dürfe keine „Angst vor dem Bürgervotum“ haben, machte sich Diepgen gestern Mut. Die größte Hürde – eine Volksabstimmung im Mai nächsten Jahres, bei der auch über das Fusionsdatum 1999 oder 2002 entschieden wird – steht noch bevor. Jeweils 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen für den Staatsvertrag stimmen. Ansonsten gilt das Projekt als gescheitert. Die Brandenburger PDS hatte bereits im Vorfeld der gestrigen Parlamentsabstimmung eine Verfassungsklage angekündigt. Auch die Brandenburger Bündnisgrünen, die bei den Wahlen im letzten Jahr aus dem Landtag flogen, liegen mit ihrer Schwesterpartei an der Spree im Streit und lehnen bislang vehement ein Land Berlin-Brandenburg ab.

Den Fusionsbefürwortern steht nach der Entscheidung die eigentliche Arbeit noch bevor. Sowohl Diepgen als auch Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sprachen stereotyp davon, die „Herzen der Menschen“ zu gewinnen.

Die gestrigen Parlamentsreden allerdings waren dazu nicht angetan. Verhalten ging die Mehrheit der Fusionsbefürworter in ihren Ansprachen auf das Thema ein. „Glanzlos, aber das Haus ist immerhin mal wieder voll“, sagte ein SPD-Vertreter.