: Regierung stochert hektisch im Loch
■ Ungenutzte Bahngrundstücke sollen verkauft werden
Bonn (AP/taz) – Das vom Bundesrechnungshof entdeckte Finanzloch beim Bundeseisenbahnvermögen löst hektische Aktivität aus. Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG wollen bis zu den Haushaltsberatungen im Kabinett Anfang Juli über den Verkauf nicht mehr genutzter Bahn- Grundstücke entscheiden. Das Verkehrsministerium ließ verlauten, es zeichneten sich Ergebnisse ab, die „den haushaltspolitischen Zielen des Bundes Rechnung tragen“. Es sei zu erwarten, daß dem Bund für 1996 und 1997 deutliche Verwertungserlöse zur Verfügung stünden.
Warum diese Erlöse aber bisher nicht in die Rechnung eingegangen sind, blieb mal wieder im Nebel – schließlich kalkuliert Finanzminister Theo Waigel schon seit längerem damit. Auch über die Größe des Geldlochs herrscht Unklarheit: Der Bundesrechnungshof hat 14 Milliarden Mark festgestellt, der Sprecher des Verkehrsministeriums sprach noch vor ein paar Tagen gegenüber der taz von zwei Milliarden. Die neusten Meldungen gehen von etwa sechs Milliarden Mark aus.
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