■ Dokumentation
: Koalitionskultur
Das Kulturressort ist gestorben, Kultur kommt in der neuen schwarz-roten Regierung dennoch vor, im Ressort Bildung/Wissenschaft/Kultur. Die Sozialdemokratin Bringfriede Kahrs wird das Ressort aller Voraussicht nach leiten. Wie das ungefähr aussehen soll, haben die Unterhändler von CDU und SPD in ihrem Koalitionspapier in aller Kürze festgehalten. Wir dokumentieren das Kultur-Kapitel des Koalitionspapiers.
Der Kulturbereich ist zu sanieren, konsolidieren und zu konzentrieren.
Die erheblichen Ressourcen- und Ausstattungsprobleme aufgrund der bisherigen Unterfinanzierung sind zu lösen durch Verstärkung der Mittel für den Kulturbereich über interne Umschichtungen im Gesamtressort Bildung/Wissenschaft/Kultur/Weiterbildung. Voraussetzung dafür ist eine umfassende Budgetierung und eine sachgerechte, dezentrale Ressourcenverantwortung.
Der Schwerpunkt unserer Kulturpolitik besteht darin, die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der vorhandenen Einrichtungen (insbesondere auch von überregionaler Bedeutung) zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Die oftmals falsche Gewichtung des Einsatzes öffentlicher Mittel soll korrigiert werden. Es gilt, sich auf die Erhaltung der Substanz sowie auf Investitionen und eine Verbesserung der Betriebsformen zu konzentrieren sowie die Innovation und Wirtschaftlichkeit zu fördern.
Die Koalitionspartner sehen die Einrichtung einer Kulturstiftung unter wesentlicher Einbeziehung privater Finanzierungsbeiträge als eine dringende Aufgabe an.
Die Neuorganisation der Stadtbibliothek ist auf der Grundlage der Konzepte der Koalitionspartner zu realisieren.
Die öffentlichen (staatlichen und städtischen) Kultureinrichtungen (u.a. Stadtbibliothek, Volkshochschule, Musikschule, Museen) sollen größere Eigenständigkeit erhalten (z.B. Budgetautonomie innerhalb der Behördenstruktur).
