■ Dokumentation: Koalitionskultur
Das Kulturressort ist gestorben, Kultur kommt in der neuen schwarz-roten Regierung dennoch vor, im Ressort Bildung/Wissenschaft/Kultur. Die Sozialdemokratin Bringfriede Kahrs wird das Ressort aller Voraussicht nach leiten. Wie das ungefähr aussehen soll, haben die Unterhändler von CDU und SPD in ihrem Koalitionspapier in aller Kürze festgehalten. Wir dokumentieren das Kultur-Kapitel des Koalitionspapiers.
Der Kulturbereich ist zu sanieren, konsolidieren und zu konzentrieren.
Die erheblichen Ressourcen- und Ausstattungsprobleme aufgrund der bisherigen Unterfinanzierung sind zu lösen durch Verstärkung der Mittel für den Kulturbereich über interne Umschichtungen im Gesamtressort Bildung/Wissenschaft/Kultur/Weiterbildung. Voraussetzung dafür ist eine umfassende Budgetierung und eine sachgerechte, dezentrale Ressourcenverantwortung.
Der Schwerpunkt unserer Kulturpolitik besteht darin, die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der vorhandenen Einrichtungen (insbesondere auch von überregionaler Bedeutung) zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Die oftmals falsche Gewichtung des Einsatzes öffentlicher Mittel soll korrigiert werden. Es gilt, sich auf die Erhaltung der Substanz sowie auf Investitionen und eine Verbesserung der Betriebsformen zu konzentrieren sowie die Innovation und Wirtschaftlichkeit zu fördern.
Die Koalitionspartner sehen die Einrichtung einer Kulturstiftung unter wesentlicher Einbeziehung privater Finanzierungsbeiträge als eine dringende Aufgabe an.
Die Neuorganisation der Stadtbibliothek ist auf der Grundlage der Konzepte der Koalitionspartner zu realisieren.
Die öffentlichen (staatlichen und städtischen) Kultureinrichtungen (u.a. Stadtbibliothek, Volkshochschule, Musikschule, Museen) sollen größere Eigenständigkeit erhalten (z.B. Budgetautonomie innerhalb der Behördenstruktur).
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
