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OAU erwägt Burundi-Intervention

■ Gipfel beendet / Südafrikas Außenminister: Auch Gewalt anwenden, um zweites Ruanda zu verhindern

Addis Abeba (rtr/AFP/taz) – Die in der äthiopischen Hauptstadt versammelten afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben gestern zum Abschluß ihres dreitägigen OAU-Gipfels mit einer militärischen Intervention in Burundi gedroht, falls die ständigen Kämpfe zwischen der Tutsi- Armee und den Hutu-Rebellengruppen nicht beendet würden. Generalsekretär Salim Ahmed Salim nannte in seiner Abschlußpressekonferenz Burundi als einen Fall, in dem die Vereinten Nationen „höflich, aber bestimmt“ ein Eingreifen abgelehnt hätte, und sagte, die OAU würde eine Friedensmission dort notfalls auch alleine unternehmen. Südafrikas Außenminister Alfred Nzo erklärte, bei einem OAU-Militäreinsatz in Burundi müsse durchaus auch Gewalt angewandt werden, falls es Widerstand gebe. Vor einer Truppenentsendung werde die OAU den UNO-Sicherheitsrat um Unterstützung ersuchen.

Debattiert wurde auf dem OAU-Gipfel auch die Aufstellung einer ständigen OAU-Eingreiftruppe aus stehenden Armee-Einheiten, die in Ägypten und Simbabwe stationiert werden und unter UN-Führung für Militärinterventionen bereit stehen solle. Ein Beschluß darüber wurde nicht gefaßt, da sich mehrere Staaten – offenbar vor allem Kenia – vehement dagegen aussprachen. Die Bildung einer ständigen afrikanischen „Schnellen Eingreiftruppe“ war im vergangenen November von Frankreich und Großbritannien bei einem franko-britischen Gipfeltreffen als Antwort auf Krisen wie in Ruanda angeregt worden. Beim Völkermord in Ruanda vor einem Jahr waren die dort stationierten UNO-Blauhelme abgezogen statt einzugreifen, und die OAU war tatenlos geblieben.

Zur Begründung einer Intervention in Burundi hieß es, die OAU und die Welt könnten sich ein „zweites Ruanda“ nicht leisten. Bisher ist die OAU in Burundi mit einer Militärbeobachtermission präsent, die derzeit von 47 auf 67 Mann aufgestockt wird. Nun will die panafrikanische Organisation die Führer der burundischen Parteien zu baldigen Gesprächen nach Addis Abeba einladen. Dabei wird es voraussichtlich um die Einhaltung der im September 1994 vereinbarten Machtteilung zwischen Hutu- und Tutsi-Parteien in einer Koalitionsregierung gehen, die wegen der wachsenden Gewalt in Burundi immer mehr in die Krise gerät.

Am Sonntag war Burundis Außenminister nach Südafrika geflohen. In der Nacht zum Mittwoch lehnte das burundische Parlament – in dem seit den ersten freien Parlamentswahlen vom Juli 1993 die Hutu-Partei „Frodebu“ die Mehrheit innehat – einen Antrag des ebenfalls zur Frodebu gehörenden Staatspräsidenten Sylvestre Ntibantunganya zur Erteilung von Sonderrechten ab. Ntibantunganya hatte vor zehn Tagen die Verhängung einer landesweiten Ausgangssperre und Schritte gegen Hetze in den Medien angekündigt. Offenbar fürchtet das Parlament, daß die Tutsi-Armee Burundis, die nicht als neutral gilt, mit der Durchsetzung dieser Sonderrechte beauftragt wird. D.J.