Beschlossene Sache
■ Abtreibungsrecht verabschiedet – gegen die Stimmen von Grünen, PDS und Ministerin Nolte
Bonn (taz) – Mit einer großen Mehrheit von CDU/CSU, FDP und SPD hat der Bundestag gestern die Neuregelung des Abtreibungsrechts beschlossen, auf die sich in der Nacht zum Montag überraschend die Koalition und die SPD geeinigt hatten. In der Bundestagsdebatte wurde deutlich, daß die Sozialdemokraten mit dem Konsenspapier, das deutliche Züge des ursprünglichen Unions-Entwurfs trägt, nicht ganz glücklich sind. Dennoch versprechen sie sich von der Neuregelung, die auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils formuliert worden ist, endlich wieder Rechtssicherheit für betroffene Frauen, ÄrztInnen und BeraterInnen.
Abgelehnt wurde der Entwurf von den Bündnisgrünen und der PDS. Die Grünen warfen den Sozialdemokraten vor, „umgefallen zu sein“ und sich nicht die Mühe gemacht zu haben, genügend Stimmen für einen liberalen Entwurf zu suchen. Die PDS kritisierte, daß die Bundesrepublik mit dem Entwurf im europäischen Vergleich immer noch das restriktivste Abtreibungsrecht habe. Damit stünden ostdeutsche Frauen deutlich schlechter da als mit der Regelung zu DDR-Zeiten.
Bundesfrauenministerin Claudia Nolte (CDU) machte in ihrer Rede deutlich, daß sie dem Kompromißpapier nicht zustimmen werde, weil sie Bedenken habe, daß der Schutz des Ungeborenen noch nicht genügend berücksichtigt werde. Dennoch erkenne sie an, daß mit dem Entwurf wesentliche Fortschritte erzielt worden seien.
Die Vertreter aller Parteien waren sich einig, daß Gesetze allein das ungeborene Leben nicht schützen können, sondern die Gesellschaft auch frauen-, familien- und kinderfreundliche Bedingungen schaffen muß. Die CDU-Verhandlungsführerin Maria Eichhorn und die Sozialdemokratin Inge Wettig-Danielmeier mahnten in diesem Zusammenhang bei den Ländern an, endlich das Recht auf einen Kindergartenplatz einzulösen. Wettig-Danielmeier erwartet bei der Frage der Kostenerstattung für Schwangerschaftsabbrüche durch die Länder „noch eine schwierige Diskussion im Bundesrat“. kn Seite 5
