Kommentar
: Befehlsempfänger
■ SPD vergibt ökologische Chance
Die Bremer SPD steckt in einer tiefen Krise. Es ist fast müßig, dies immer wieder zu betonen, doch sie führt ihr politisches Versagen wöchentlich neu vor. Mit Beckmeyers Enthaltung im Vermittlungsausschuß zeigt die SPD, daß sie nach dem jüngsten Wahldesaster nicht mehr zu souveränen Handlungen in der Lage ist. Die CDU hatte ihr geflüstert, daß sie eine Ozonverordnung mit Tempolimit und Fahrverboten nicht mitmachen würde.
Die Bremer Koalition aus SPD und CDU ist noch nicht bestätigt, die neuen SenatorInnen sind noch gar nicht gewählt. Und trotzdem spricht der Senator für Bundesangelegenheiten sein politisches Verhalten schon mit den noch nicht inthronisierten Politikern ab. Mit seiner Enthaltung im Vermittlungsausschuß ist Beckmeyer nicht nur den eigenen Genossen im Ausschuß in den Rücken gefallen. Blamiert hat er auch das ganze Land Bremen, das maßgeblich an der Ozonvorlage der SPD-Länder mitgewirkt hatte.
Dies ist nicht nur politisch peinlich. Es zeigt auch deutlich, daß die SPD eine ihrer letzten Chancen vergibt, als fortschrittliche Partei zu erscheinen. Fortschrittlich ist eine umwelt- und ressourcenschonende Politik. Die Bremer SPD hätte zeigen können, daß sie die ökologischen Zeichen der Zeit erkannt hat. Ozon ist krebserregend, bei Labormäusen auch erbgutverändernd. Da ist Rückgrat gefragt, nicht Rücksicht. Ulrike Fokken
