: „Mobutu – Mörder!“
■ Demonstration gegen den zairischen Diktator: Abschiebungen stoppen
Die Arbeitsgruppe Zaire des Hamburger Flüchtlingsrates veranstaltete gestern gemeinsam mit zairischen Oppositionsparteien in Bremen eine Demonstration gegen das Mobutu-Regime. Der Anlaß war der 35. Jahrestag der Unabhängigkeit der ehemals Belgischen Kolonie. Bremen wurde als Ort der Veranstaltung gewählt, weil Diktator Mobutu Sese Seko hier im März nahezu unter Ausschluß der Öffentlichkeit, aber dafür mit bremischem Polizeischutz, den Honorarkonsul der Republik, den Bremer Kaufmann Ansgar Werner, besucht hatte (taz, 16.3.). Die Demonstranten riefen Parolen wie „Mobutu – Mörder!“ und „Werner – Komplize“. Sie trugen teilweise Masken mit dem Konterfei des berüchtigten Diktators.
Mobutu, der im November 1965 per Staatsstreich an die Macht kam, gilt in mehreren europäischen Staaten als persona non grata. Er wurde mehrfach von Amnesty International und der Menschenrechtskommission der UNO gerügt und verurteilt. Außerdem ist er Aktionär der Daimler-Benz-AG und der Lufthansa. Nach Angaben des Hamburger Flüchtlingsrates wurden alle der über einhundert in Bremen lebenden zairischen AsylbewerberInnen abgelehnt.
Rund 60 Zairer der Oppositionsparteien PALU (Vereinigte Lumubistische Partei), UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt) und ADLZ (Vereinigung für die Befreiung Zaires) liefen gestern durch die Stadt. Die paar deutschen DemoteilnehmerInnen kamen kaum mit. Die Route führte über Abschiebeknast und Verwaltungsgericht zum Generalkonsulat des zentralafrikanischen Landes in der Bornstraße. Der Vorsitzende der PALU Schleswig-Holsteins Gaputu verlas einen offenen Brief an die Innenminister des Bundes und der Länder: „Wir bitten die deutschen Behörden, die Abschiebungen nach Zaire zu beenden.“ Es gebe politische Kräfte in der EU im allgemeinen und der BRD im besonderen, die alleine darauf ausgerichtet seien, wieder Vertrauen für das Mobutu-Regime zu schaffen. Die Hauptforderungen der Demontration waren „Internationale Ächtung des Mobutu-Regimes!, Schluß mit der wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Diktatur!“ und „Keine weiteren Abschiebungen nach Zaire!“.
wah
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