: Ozonstreit weitergeköchelt
■ Beckmeyer verteidigt sich: im Bundesrat richtig verhalten
Uwe Beckmeyer bereut nichts. Gestern debattierte die Bürgerschaft das Verhalten des ehemaligen Bundesratssenators bei der Abstimmung über eine neue Ozonverordnung. Im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag hatte Beckmeyer als Vertreter Bremens gemeinsam mit Rheinland-Pfalz die Linie der SPD-geführten Länder und damit auch die politische Linie Bremens verlasen und der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ozonverordnung durch seine Enthaltung zu einer Mehrheit verholfen.
Das hatte in Bremen heftigen Unmut hervorgerufen, den Beckmeyer gestern überhaupt nicht verstehen konnte. Die SPD-Vorschläge hätten sowieso keine Chance auf Erfolg gehabt, erklärte Beckmeyer, und da sei es wichtiger gewesen, überhaupt eine Ozonverordnung für den Sommer auf den Weg zu bringen.
„Ein hasenfüßiger Rückzug“ von der Bremer Linie, das hatte die Grüne Elisabeth Hackstein Beckmeyer vorgeworfen, und einen „vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem neuen Koalitionspartner“. Ein Telefonat mit Ulrich Nölle habe genügt, den eigenen Genossen in den Rücken zu fallen. Ungewöhnliche Töne auch von der SPD. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Wilfried Töpfer: „Das war eine unglückliche Entscheidung.“ Applaus von den Grünen. Es sei allerdings angesichts der bevorstehenden Großen Koalition auch eine Gratwanderung für Beckmeyer gewesen. Kein Applaus von den Grünen.
Der CDU-Abgeordnete Günter Niederbremer durfte seine Abschiedsrede halten, bevor er sich gestern als Staatsrat nach Brüssel verabschiedete. Niederbremer argumentierte ganz auf der Linie der Bundesregierung: lieber jetzt eine Verordnung als weiter monatelang Streit. Ganz neue Töne schlug Patrick Wendisch von der AfB an: Wenn man der hohen Ozonkonzentration begegnen wolle, dann sei die Konzentration auf den Autoverkehr viel zu wenig. „Wir müssen physikalisch sauber bleiben.“ J.G.
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