: Hungerstreik beendet
■ Protest von vietnamesischen Untersuchungshäftlingen in Halle
Halle (taz) – Mit einem viertägigen Hungerstreik haben 14 vietnamesische Untersuchungshäftlinge in der Justizvollzugsanstalt Halle gegen die ihrer Ansicht nach zu lange Dauer ihrer Untersuchungshaft demonstriert. Der Sprecher des Justizministeriums von Sachsen-Anhalt, Thomas Ahrens, bestätigte am Dienstag die Protestaktion der Häftlinge, wies aber gleichzeitig darauf hin, daß die Vietnamesen ihre Nahrungsverweigerung wieder aufgegeben haben und seit dem Morgen wieder normal essen. Ihr Vorwurf der zu langen Untersuchungshaft sei außerdem „sehr subjektiv“ zu bewerten, sagte Ahrens. Der Vollzug der Untersuchungshaft gegen die Vietnamesen, denen ausnahmslos der Handel mit unversteuerten Zigaretten vorgeworfen wird, habe zwischen dem 1. März und dem 7. Juni begonnen.
Der Protest der Häftlinge, der am Montag nachmittag von über hundert vor den Justizgebäuden in Halle demonstrierenden Vietnamesen unterstützt wurde, richtete sich zudem gegen zwei in der vergangenen Woche verhängte Urteile gegen vietnamesische Zigarettenhändler. Der Richter am Amtsgericht, Werner Budtke, hatte die beiden Vietnamesen wegen fortgesetzter Steuerhehlerei zu Haftstrafen zwischen 16 und 17 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
„Angesichts der vielen den beiden Angeklagten vorgeworfenen Einzelstraftaten wäre eine Bewährung für die beiden Angeklagten kaum in Betracht gekommen“, verteidigte Ahrens die Urteile. Einer der beiden Vietnamesen sei insgesamt neunzehnmal beim Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten gefaßt worden. „Da kann man kaum sagen, der macht das nicht wieder, wenn er eine Bewährungsstrafe bekommt.“ Eberhard Löblich
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