Flughafen-Geflüster

■ Äußerungen zu Großflughafen geben Rätsel auf / Justizsenatorin Peschel-Gutzeit: Mißinterpretation

Eine Woche vor der Sondersitzung des Aufsichtsrats der Berlin- Brandenburg Flughafenholding (BBF) haben die jüngsten Aussagen von Spitzenpolitikern für Irritationen gesorgt. Aus Gesellschafterkreisen wurde gestern mit Erstaunen die Äußerung von Senatskanzlei-Chef Volker Kähne aufgenommen, der Aufsichtsrat solle am 26. Juli neben dem Beschluß für einen Zwischenausbau von Schönefeld auch parallel zwei Planfeststellungsverfahren für Schönefeld und Sperenberg vorbereiten. Sein Statement gegenüber der Berliner Morgenpost wurde in Gesellschafterkreisen als Hinweis auf den Ausbau von Schönefeld Süd und damit als Option für einen Großflughafen am selben Standort gedeutet. Kähne war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) erklärte gegenüber der taz, die Erklärung von Kähne seien offenbar mißinterpretiert worden. „Wir gehen davon aus, daß am 26. Juli die Geschäftsführung der BBF beauftragt wird, die Antragsunterlagen von Planfeststellungsverfahren für einen Großflughafen in Sperenberg und Schönefeld zu erarbeiten.“ Das aber sei nur eine Vorarbeit für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens. Eine Entscheidung für einen der beiden Standorte könne daher am 26. Juli gar nicht getroffen werden. Dies sei erst Anfang 1996 möglich. Daß die Vorbereitung für zwei Planfeststellungsverfahren beschlossen werden könne, sei nicht ungewöhnlich. Peschel- Gutzeit erinnerte daran, daß auch die Umweltverträglichkeitsprüfung für beide Standorte in Arbeit ist.

Einigkeit herrscht nach Angaben der Justizsenatorin zwischen Berlin und Brandenburg über den Ausbau eines neuen Abfertigungsgebäudes in Schönfeld, des sogenannten Terminals West. Sie rechne damit, daß in der Sitzung am 26. Juli die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für den Terminal West beschlossen werde. In dieser Vorlage werde zugleich festgelegt, daß bei Inbetriebnahme des Terminals West der innerstädtische Flughafen Tempelhof geschlossen werden soll.

Daneben sei geplant, bei der BBF 5 Millionen Mark für eine Finanzierungsstudie freizugeben. Damit will Brandenburg internationale Investoren für eine Privatfinanzierung eines Airports Berlin-Brandenburg International (BBI) bei Sperenberg suchen. Die drei BBF-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund haben Brandenburs Ministerpräsidenten Manfred Stolpe hierfür eine Frist bis zum Jahresende gesetzt. Sollte die BBF die bereits jetzt fertigen Planfeststellungsunterlagen für den Terminal West dem Brandenburger Verkehrsministerium zuleiten, wird intern mit einer halbjährigen Prüfung gerechnet. Sodann könnte der Aufsichtsrat im Frühjahr 1996 über den Ausbau beschließen, dessen Fertigstellung für 1998 geplant ist. Severin Weiland