Brandanschläge auf Kneipen und Büros

■ Angriffe auf mehrere türkische Einrichtungen in Baden-Württemberg verursachen Sachschäden / Kurdische DemonstrantInnen besetzten ein Fernsehstudio und die Redaktion einer Zeitung

Stuttgart/Berlin (dpa/AP/taz) – Steht eine neue Attentatserie auf türkische Geschäfte und Einrichtungen bevor? Nachdem es über drei Monate lang zu keinen größeren Anschlägen kam, wurden in der Nacht zum Dienstag fast zeitgleich auf fünf türkische Einrichtungen in Baden-Württemberg und ein deutsches Reisebüro in Freiburg Brandanschläge verübt. Nach ersten Ermittlungen der Polizei wurde niemand verletzt, die Höhe des Schadens ist nicht bekannt. Das Innenministerium in Stuttgart hält „kurdische Untergrundaktivitäten“ nicht für ausgeschlossen.

In Freiburg, Tübingen, Nürtingen und Brackenheim splitterten die Fensterscheiben, die hineingeworfenen Brandsätze zündeten aber nicht. In Friedrichshafen hingegen brannte der Versammlungsraum eines türkischen Arbeitnehmervereins aus, und in Singen setzte ein Molotowcocktail Stühle und Tische einer türkischen Gaststätte in Brand. Es ist die zweite größere Anschlagserie seit Februar und März diesen Jahres. Damals hatten kurz vor dem türkischen Neujahrsfest etwa 30 Einrichtungen in ganz Westdeutschland gebrannt. Verfassungsschützer vermuteten hinter den Anschlägen nicht nur Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, sondern auch Mitglieder der Türkisch-Kommunistischen Partei.

Eine friedlichere Aktion fand am Montag abend im Studio Norden des Privatsenders RTL in Bremen statt. 15 Kurden besetzten für eine Stunde die Redaktionsräume. Sie wollten, daß über den Sender eine Erklärung über die Lebensbedingungen von Kurden in der Türkei verlesen wird. Der Sender holte die Polizei, zu Handgreiflichkeiten kam es nicht. Das gleiche passierte gestern mittag in Hannover bei einem Anzeigenblatt. Auch hier wollten die Kurden mit der Besetzung erreichen, daß über Privatsender eine Resolution verlesen wird. Unter den Teilnehmern der Besetzung, die bei Redaktionsschluß noch andauerte, sollen sich auch Frauen und Kinder befinden.

Mitten in Berlin, auf dem Breitscheidplatz, befinden sich seit voriger Woche etwa 180 KurdInnen im Hungerstreik. Mit ihrer unbefristeten Aktion wollen sie auf die Haftbedingungen ihrer Landsleute in der Türkei hinweisen. Am Montag abend flogen, nachdem die Polizei PKK-Fähnchen und PKK-Broschüren beschlagnahmte, Flaschen und Steine. Dabei wurden drei Polizisten verletzt. Gegen den Polizeieinsatz protestierten gestern etwa 50 KurdInnen vor den Türen der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Sie überreichten der Fraktion eine Dokumentation über Folter und Verfolgung von Kurden in der Türkei. aku