Geheimniskrämerei

■ BfV, BND bestätigen PDS-Bericht, aber kein Kommentar zu Vorwürfen

Gregor Gysi, Vorsitzender der PDS-Bundestagsgruppe, wirft Geheimdiensten vor, auf undemokratische Weise Abgeordnete des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses zu kontrollieren. Wenn der Verfassungsschutz über Erkenntnisse verfüge, daß die PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Steffen Tippach sowie die Berliner PDS-Abgeordnete Marion Seelig „unzulässige Verbindungen“ zur in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hätten, hätten darüber die Bundestagspräsidentin und die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses informiert werden müssen, hieß es in einer Erklärung.

Nach einem Bericht von Bild am Sonntag sollen die drei Abgeordneten die PKK unterstützen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst bestätigten gestern auf Anfrage, daß es einen gemeinsamen Bericht „Bedrohung durch ausländische Extremisten und Terroristen“ gebe, doch in welcher Form die drei Abgeordneten die PKK unterstützt haben sollen, wollten die Geheimdienste nicht aufklären: „Kein Kommentar.“

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln hieß es nur, der aktuelle Bericht widme sich „im wesentlichen nicht“ den Kontakten zwischen PDS und PKK. Allgemein sei bekannt, daß die PDS Demonstrationen zu Kurdistan anmelde, auf denen dann verbotene PKK-Fahnen geschwenkt würden. Die Berliner Abgeordnete Marion Seelig warf der Bundesregierung vor, gern mit der Türkei zusammenzuarbeiten und deshalb ihren Einsatz gegen den Völkermord in Kurdistan kriminalisieren zu wollen. Dirk Wildt