: Geheimniskrämerei
■ BfV, BND bestätigen PDS-Bericht, aber kein Kommentar zu Vorwürfen
Gregor Gysi, Vorsitzender der PDS-Bundestagsgruppe, wirft Geheimdiensten vor, auf undemokratische Weise Abgeordnete des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses zu kontrollieren. Wenn der Verfassungsschutz über Erkenntnisse verfüge, daß die PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Steffen Tippach sowie die Berliner PDS-Abgeordnete Marion Seelig „unzulässige Verbindungen“ zur in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hätten, hätten darüber die Bundestagspräsidentin und die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses informiert werden müssen, hieß es in einer Erklärung.
Nach einem Bericht von Bild am Sonntag sollen die drei Abgeordneten die PKK unterstützen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst bestätigten gestern auf Anfrage, daß es einen gemeinsamen Bericht „Bedrohung durch ausländische Extremisten und Terroristen“ gebe, doch in welcher Form die drei Abgeordneten die PKK unterstützt haben sollen, wollten die Geheimdienste nicht aufklären: „Kein Kommentar.“
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln hieß es nur, der aktuelle Bericht widme sich „im wesentlichen nicht“ den Kontakten zwischen PDS und PKK. Allgemein sei bekannt, daß die PDS Demonstrationen zu Kurdistan anmelde, auf denen dann verbotene PKK-Fahnen geschwenkt würden. Die Berliner Abgeordnete Marion Seelig warf der Bundesregierung vor, gern mit der Türkei zusammenzuarbeiten und deshalb ihren Einsatz gegen den Völkermord in Kurdistan kriminalisieren zu wollen. Dirk Wildt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
