SPD fordert Verlegung der UN-Frauenkonferenz
■ Fraktion der Sozialdemokraten appelliert an Butros Ghali, anderen Ort in Asien zu suchen. Peking schiebt Greenpeaceler nach Anti-Atomtest-Demonstration ab
Berlin (taz) – Die SozialdemokratInnen im Bundestag und im Europäischen Parlament haben die UNO gestern aufgefordert, die Weltfrauenkonferenz in Peking abzusagen und an einen anderen Ort in Asien zu verlegen. „Stoppen Sie eine Weltfrauenkonferenz, die eine Konferenz der Unterdrückung, Ausgrenzung und Repression zu werden droht!“ heißt es in der Erklärung der SPD-Fraktion, die gestern von den beiden Europaparlamentsabgeordneten Karin Junker und Lissy Gröner in Bonn vorgelegt wurde. Die chinesische Hauptstadt sei nicht der richtige Ort, um über Frauenrechte als Menschenrechte zu verhandeln. Angesichts der Berichte über Hinrichtungen im Vorfeld der Konferenz, über Massenverhaftungen von Prostituierten, Repressionen gegen TeilnehmerInnen, Schikanen gegen JournalistInnen „und jetzt auch noch Übergriffe gegen friedlich demonstrierende Greenpeace-Leute“ sei „das Maß voll“.
Bundeskanzler Helmut Kohl solle der Aufforderung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai nachkommen und auf eine Verlegung der UNO-Konferenz hinwirken, die vom 4. bis 15. September in Peking stattfinden soll. Die SPD-Frauen kritisierten auch das „peinliche Schweigen“ von Frauenministerin Claudia Nolte.
Da die Sozialdemokraten offensichtlich selbst nicht daran glauben mögen, daß sich gut zwei Wochen vor Konferenzbeginn noch eine Verlegung durchsetzen läßt, fordern sie die Teilnehmerinnen auf, das Treffen – wenn es denn in Peking stattfindet – nicht zu boykottieren, sondern sich dort engagiert einzumischen. Die Grünen-Sprecherin Krista Sager hingegen erklärte gestern in Bonn, es müsse „nun ernsthaft über einen Boykott gesprochen werden“.
Nach Informationen aus Peking sind gestern alle Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace, die am Dienstag auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegen die chinesischen Atomtests protestiert haben, abgeschoben worden. Die sechs Greenpeace-Aktivisten und zwei für die Gruppe arbeitende Kameraleute wurden an unterschiedliche Zielorte geschickt. Der designierte Geschäftsführer der Organisation, Thilo Bode, traf am Abend in Hongkong ein. li
