Hinrichtungen im chinesischen Stadion
■ Zwölf Menschen wurden vor 10.000 Zuschauern hingerichtet. Während Menschenrechtsgruppen protestieren, schweigen die Vereinten Nationen weiterhin
Peking/Berlin (dpa/taz) – Wenige Wochen vor der UNO-Frauenkonferenz sind gestern in China erneut zwölf Menschen hingerichtet worden. Dies berichteten die offiziellen chinesischen Medien gestern. Damit sind in den vergangenen Tagen ingesamt 28 Menschen exekutiert worden. Begründet wurden die Hinrichtungen damit, daß die Behörden ein „gutes soziales Umfeld während der Weltfrauenkonferenz“, die vom 4. bis 9. September in Peking stattfindet, sicherstellen wollen.
Die jüngsten Todesurteile wurden vor 10.000 Zuschauern in einem Stadion in Taiyuan, der Hauptstadt der nördlichen Provinz Shanxi, vollstreckt. Die Verurteilten wurden durch einen Schuß in den Hinterkopf getötet. Zwölf weitere Personen wurden zum Tode verurteilt.
Während Menschenrechtsorganisationen und europäische Sozialdemokratinnen die Verlegung der Tagung an einen anderen Ort forderten, schweigt die UNO weiterhin. UN-Sprecher Joe Sills erklärte in New York zu den Berichten über die Hinrichtungen: „Wir haben deshalb mit dem (UN-)Zentrum für Menschenrechte Verbindung aufgenommen. Aber bisher haben wir keine Reaktion bekommen. Ich will damit nicht sagen, daß noch Reaktionen kommen werden.“
In einer Protesterklärung von amnesty international hieß es am Mittwoch abend: „Es ist ungeheuerlich, daß die Konferenz dem Staat als Rechtfertigung zum Töten von Menschen und zu anderen Menschenrechtsverletzungen dient.“ Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat mit einer Unterschriftenaktion gegen China als Tagungsort für die Konferenz protestiert.
Die chinesischen Behörden, die seit Jahren Massenhinrichtungen besonders vor nationalen Feiertagen und wichtigen politischen Ereignissen vollstrecken lassen, sind offenbar von den internationalen Protesten unbeeindruckt. Überdies dulden die Politiker in China keinerlei Diskussion über die Frage, ob die Todesstrafe ein ethisch vertretbares Instrument der Justiz ist. In den letzten Wochen wurden alle Sektoren der Gesellschaft in einer großen Kampagne aufgefordert, „ihren Beitrag zur Weltfrauenkonferenz“ zu leisten. Das hat nach Ansicht ausländischer Beobachterinnen dazu geführt, daß die Polizei verschärft „Säuberungen“ mit Hinweis auf die nahende Konferenz durchführt, wobei sie unter anderem zahlreiche Prostituierte verhaftete.
Unterdessen hat die UNO gestern ihren neuen Weltentwicklungsbericht vorgelegt und ein düsteres Bild von der Lage der Frauen gezeichnet. So leben insgesamt 900 Millionen Frauen in absoluter Armut – gegenüber 400 Millionen Männern (siehe taz vom 10.8., Seite 13). li
