■ Norbert Geis (CSU) reimt den Rep-Rap: Terminator von rechts

In Gottes Namen hat er gerade die Kruzifixentscheidung des Bundesverfassungsgerichts als „verfassungswidrig“ bezeichnet und den Klub der roten Richter mal eben so zur Disposition gestellt. Die persönliche Putschphantasie des Norbert Geis (CSU), rechtspolitischer Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Bundestag. Das Grundgesetz des gelernten Katholiken, Rechtsanwalts und Vierfachvaters ist die Bibel. Seine Predigten richten sich vorzugsweise gegen Asylbewerber, Homosexuelle, Kriegsdienstverweigerer und Frauen.

Wäre ihm die CSU nicht seit 1967 karrierefreundliche Heimat, wer weiß, wo sonst Norbert Geis seinen Rep-Rap reimen würde. Vom „Christlich-konservativen Deutschlandforum“, dem bräunelnden Stammtisch innerhalb der beiden Unionsparteien, hat sich der 56jährige der Vorsicht halber distanziert.

Das von ihm (und Antje Vollmer) propagierte „Bonner Parlamentsfernsehen“ gibt es noch nicht. Also bedient sich Herr Geis zur Verbreitung seiner Volksempfindlichkeiten der Bild-Zeitung. Ununterscheidbar, ob er durch Bild spricht oder sie aus ihm. Etwa wenn er ein neues „weltweites“ Gelöbnis für die Bundeswehrsoldaten vorschlägt: „Ich schwöre, Recht und Freiheit anderer Völker dort zu verteidigen, wo sie in Gefahr sind.“

In diesem unserem Lande nämlich möchte Geis die anderen Völker lieber nicht sehen. 1993 sagte er in der Bundestagsdebatte anläßlich der Abschaffung des Asylrechts, es sei eine „zutiefst gegen den Menschen gerichtete Gesinnung“, zu begrüßen, daß die „Menschheit durcheinandergewirbelt“ werde. Mit „Überfremdung“ und „Flüchtlingsströmen“ müsse Schluß sein, so Geis, schon von wegen „innerem Frieden und Stabilität“. Deshalb „widerspricht es nicht christlichen Grundsätzen, sondern es ist vielmehr ein Gebot der Klugheit, alles zu unternehmen, daß dieser ungehemmte Zustrom von Flüchtlingen in unser Land eingedämmt wird“. Überhaupt warnt Geis gern vor der Flut – auch in Sachen Begnadigung des RAF-Gefangenen Bernd Rößner 1994. Diese könne „als Signal für eine weitere Welle politisch bedingter Haftentlassungen von Terroristen mißverstanden werden“.

Eindämmung – das ist sein Ding, da werden die fix geäußerten fixen Ideen nicht alle. Dem Popstar Madonna wollte er die Konzerte in Deutschland untersagen lassen, wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“. Und HIV-Positiven wollte Geis gleich jeden sexuellen Kontakt per Gesetz verbieten.

Sein anderes großes Thema ist der Kugelhagel. Einerseits wollte er Oliver Stones filmische Amoksatire „Natural Born Killers“ auf der schwarzen Liste sehen, andererseits warf er den liberalen Lübecker Hasch-Richtern „drogenpolitischen Amoklauf“ vor. Auch warnte er jüngst vor „Schnellschüssen“ gegen Auschwitz-Lügen.

Nur Tote finden bei ihm Gnade. In diesem Fall tote, von den Nazis hingerichtete Wehrmachtdeseurteure. Als rechtspolitische Spitze der Union sperrt sich Geis nun schon seit Jahren gegen die volle Rehabilitierung und rasche Entschädigung der Weltkriegsdeserteure. Es seien eben nicht alle Urteile der Nazi-Terrorjustiz „von Anfang an rechtlos gewesen“. Eine „Umkehr der Beweislast“ sei nur „in jenen Fällen denkbar, wenn ein Todesurteil da ist und der Mann zu Tode gekommen ist. Dann sollte zugunsten seiner Frau von der Unrechtsvermutung ausgegangen werden, da der Betreffende selbst die Umstände nicht mehr darlegen kann.“ Da hat es der christlich-demagogische Unionist Geis dann plötzlich doch mit der Logik. Hans-Hermann Kotte